Riskanter Schritt

In der Affäre um die verschwundenen Atom-Kugeln gibt die Landesregierung ein schlechtes Bild ab. Ministerin Schulze hat fahrlässig geantwortet und nachweislich trotz anders lautender Beteuerungen wichtige Texte persönlich verändert, Minister Remmel hat Skandal geschrien und der Grünen-Hinterbänkler Markert jedes Maß verloren.

Das alles ist blamabel, Schulze steht am Rande des Rücktritts. Doch die Tatsachen liegen auf dem Tisch und müssen nun politisch bewertet werden. Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Gebraucht sie es aber zu oft, wird es immer stumpfer. Deshalb sollten sich CDU und FDP den Schritt gut überlegen.