SPD Duisburg: 800 Euro für Listenplatz?
Schwere Vorwürfe gegen Partei von Minister Jäger.
Duisburg. Schwere Vorwürfe gegen die Duisburger SPD: Nach einem Bericht der „WAZ“ soll die Partei bei der Kommunalwahl im Jahr 2009 Spenden von bis zu 800 Euro für einen Listenplatz verlangt haben. Pikant: Chef der Duisburger SPD ist Ralf Jäger (Foto), als NRW-Innenminister zuständig für Recht und Ordnung im Land.
Dem Bericht zufolge mussten sich die Kandidaten schriftlich verpflichten, das Geld zu zahlen. Bekamen sie nach der Wahl kein Mandat, konnten sie ihr Geld zurückfordern oder es als Spende der Partei überlassen. Ein örtlicher Parteifunktionär bezeichnete es gegenüber der Zeitung als „gängiges Verfahren“, dass Kandidaten so den Wahlkampf mitfinanzierten. So sollen 40 000 Euro zusammengekommen sein.
Intern wurde gewarnt: Ein Jurist, der SPD-Mitglied ist, habe die Praxis als „rechtswidrig“ bezeichnet. Am Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Fall.
