Skandale und Affären beschäftigen Landtag
Gleich zwei Untersuchungsausschüsse nehmen bald die Arbeit auf.
Düsseldorf. Noch vor der Sommerpause wird sich der nordrhein-westfälische Landtag in mindestens zwei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) mit Skandalen und Affären auseinandersetzen. Womöglich droht ein dritter — das wäre angesichts der noch kurzen Legislaturperiode von erst einem Jahr Rekord.
Als erster PUA wird wohl der aus der Taufe gehoben, der die Vorgänge rund um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) durchleuchten soll. Gegen den langjährigen BLB-Chef Ferdinand Tiggemann läuft ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug und Korruption, längst ist er von seinen Aufgaben entbunden.
Bei großen BLB-Projekten wie etwa dem Landesarchiv Duisburg, dem Polizeipräsidium Köln, der Fachhochschule Köln und dem Schloss Kellenberg sollen in der Summe mehr als hundert Millionen Euro veruntreut worden sein.
Zwischen SPD, Grünen und Linken auf der einen und CDU und FDP auf der anderen Seite gibt es noch Streit. Denn die Opposition möchte den BLB seit seiner Entstehung 2001 durchleuchten. Dann müssten auch SPD- und Grünen-Minister aussagen — neben den CDU- und FDP-Politikern, die in der vergangenen Legislaturperiode Verantwortung für den Bereich trugen.
Der zweite Ausschuss wird alleine von CDU und FDP beantragt. Er soll die Vorgänge rund um die angeblich verschwundenen Brennelemente-Kugeln im Forschungszentrum Jülich untersuchen. Dabei steht vor allem Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) im Fokus, die von der Opposition erneut als Lügnerin bezeichnet wurde. Doch soll auch geklärt werden, was der Rest der Regierung mit der Affäre zu tun hatte.
Und ein dritter Ausschuss könnte drohen: Wenn sich die Spendenaffäre der Duisburger SPD auswächst. Zunächst beschäftigten sich zwei reguläre Fachausschüsse mit dem Thema.
