Sicherheit: NRW-Datenschützer will schärfere Gesetze
Behörde verhängt hohes Bußgeld gegen Postbank. Mehr Kontrollen in Firmen.
Düsseldorf. Der neue nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte, Ulrich Lepper, fordert schärfere Gesetze auf internationaler Ebene, um Datenmissbrauch einzudämmen. „Ich bin optimistisch, dass innerhalb der EU eine Einigung gefunden wird. Dann würden Standards gesetzt, die auch für die sozialen Netzwerke aus den USA bedeutsam wären und dort für ein Umsteuern sorgen könnten“, sagte Lepper.
Lepper nannte die Firma Facebook nicht, hat aber natürlich das Geschäftsgebaren des US-Multis im Blick, der am Mittwoch ein riesiges Datenleck einräumen musste.
Die Arbeit seiner Behörde hat sich in den vergangenen Jahren komplett gewandelt — vom Kontrolleur des staatlichen Zugriffs auf Bürgerdaten hin zum Verteidiger der Bürgerrechte gegenüber technisch aufgerüsteten international tätigen Konzernen. „Hier liegt derzeit unser Augenmerk“, sagte er bei der Präsentation des neuen NRW-Datenschutzberichtes.
Seine Behörde hatte im vergangenen Jahr wieder mit zahlreichen Fällen von Missbrauch zu tun. So wurde etwa nach einem aufwändigen Verfahren ein Bußgeld in Höhe von 120 000 Euro gegen die Postbank verhängt. Laut Lepper hatte sie Kontenbewegungen ihrer Kunden genutzt, um damit Profile für gezielte Werbeaktionen zu entwickeln.
In einem anderen Fall fanden sich sensible Daten von Beschäftigten eines Discounters im Papierkorb an einer Autowaschanlage — Krankenakten inklusive. Oder ein Textilunternehmen wurde dabei erwischt, als es Bonitätsprüfungen bei einer großen Zahl von Mitarbeitern anstellen ließ. Ebenfalls aus NRW stammt ein Portal, das nicht nur Flirts vermittelte, sondern zudem auch noch dazu einlud, etwaige intime Momente online zu bewerten — eine typische Pranger-Funktion.
Lepper will seine Behörde künftig noch stärker auf die neuen Entwicklungen ausrichten. „Wir wollen ein Einsatzteam gründen, das vor Ort in den Firmen unangekündigt kontrollieren kann“, sagte er. Die nötigen Mittel werde der Landtag bereitstellen.
