So kassieren die Kommunen beim Sommervergnügen ab
In Bonn und Wuppertal ist es am teuersten, in Herne am günstigsten. Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung.
Düsseldorf. Sommerzeit, Terrassen-Zeit: In diesen sonnigen Tagen gibt es in den Städten viele Gelegenheiten, vor den Straßencafés gemütlich ein Eis oder einen Cappuccino zu genießen. Doch dieser Genuss ist oft ein teurer Spaß für die Gastronomen — und letztlich auch für die Kunden. Denn die Kommunen kassieren beim Sommervergnügen kräftig mit: Sie verlangen eine „Sondernutzungsgebühr“ dafür, dass auf den öffentlichen Flächen Tische und Stühle aufgestellt werden, die sogenannte Terrassengebühr.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat jetzt in den 29 Großstädten des Landes mit mehr als 100 000 Einwohnern die Terrassengebühren untersucht — und kam zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Für die Nutzung von 25 Quadratmetern öffentlicher Fläche in bester Citylage von Mai bis September kassieren die Kommunen bei den Gastronomen im Schnitt 4,89 Euro pro Quadratmeter.
Deutlich über dem Durchschnittssatz liegen nach den Recherchen des BdSt allerdings Bonn (zehn Euro pro Quadratmeter pro Monat), Wuppertal (9,70 Euro), Leverkusen (8,30 Euro) und Düsseldorf (6,65 Euro).
Im Vergleich zum Vorjahr haben Neuss, Remscheid, Essen, und Leverkusen die Gebühren erhöht, Solingen sie sogar von 1,80 auf 3,60 Euro verdoppelt.
Vergleichsweise am wenigsten zahlen Gastronomen in Bochum, Bottrop, Hamm und Herne.
BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz warnte die Kommunen jetzt davor, die Terrassengebühr als Einnahmequelle zu betrachten. Denn nach dem Verwaltungskostengesetz des Bundes müssen von Amts wegen erhobene Gebühren „angemessen“ sein. Eine Gewinnerzielung mittels Gebühren ist im Gesetz nicht vorgesehen.Wirz will die Terrassengebühr deshalb ganz abschaffen: „Die Städte sind an den Mehreinnahmen der Wirte bereits über die Einkommen- und Gewerbesteuer beteiligt.“
Beim Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hört man diese Forderung gerne. „Die Terrassengebühr ist ein Faktor, der die Kostenseite stark belastet“, sagt Sprecher Thorsten Hellwig. Dass die Städte die Gebühr tatsächlich abschaffen, glaubt er indes nicht: „Es wäre schon sehr gut, wenn sie nicht weiter steigt.“ Und das läge dann auch im Interesse der Eis- und Cappuccino-Genießer, die die Gebühr über den Preis des Verzehrten mitfinanzieren.
