Staatsanwaltschaft Krefeld sucht nach SPD-Spenden-System
Krefeld. Die Staatsanwaltschaft Krefeld sucht erneut nach einem verdeckten Parteispendensystem der SPD. Kommunale Unternehmen unter SPD-Einfluss sollen die Krefelder Anwaltskanzlei des Ex-Rechtsanwalts Lothar Vauth mit Aufträgen bedacht haben, die sich mit Spenden an die SPD „bedankt“ haben soll.
„Das wird geprüft“, sagte Klaus Schreiber, Sprecher der Krefelder Staatsanwaltschaft, am Dienstag auf Anfrage. Auch der Bundestag beschäftigt sich mit den Vorgängen: „Es gibt dazu eine Sachverhaltsklärung“, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Dienstag der dpa.
Die Krefelder Staatsanwaltschaft dementierte aber Behauptungen, wonach sich die neuen Vorermittlungen gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), den Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten Ulrich Hahnen und den Bürgermeister von Moers, Norbert Ballhaus (SPD), richten. „Die Vorermittlungen richten sich nicht gegen konkrete Personen“, sagte Schreiber.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit geraumer Zeit gegen den Krefelder Rechtsanwalt Vauth wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue. Er soll seine Kanzlei-Kollegen um rund eine Million Euro geprellt haben.
Aus Justizkreisen hieß es, der Verdacht habe sich erhärtet, der Anwalt müsse mit einer Anklage rechnen. Aus der Kanzlei waren 9000 Euro an die Duisburger SPD geflossen, nachdem deren Chef, NRW-Innenminister Ralf Jäger, die Kanzlei in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung empfohlen hatte.
Die SPD überwies das Geld aber zurück, als die genannten Spender, zwei Anwälte der Kanzlei, bestritten, dass das Geld von ihnen komme.
Nun wurde bekannt: Auch SPD-Gliederungen in Krefeld und Wesel sollen Geld aus der Kanzlei erhalten haben. Die NRW-SPD zeigte sich am Dienstag zugeknöpft: „Kein Kommentar“, sagte ein Sprecher des Landesverbandes. Man prüfe derzeit den Sachverhalt.
Die Kanzlei ist auch für die Krefelder Stadtwerke tätig geworden, deren Aufsichtsratschef der SPD-Politiker Ulrich Hahnen ist. Hahnen hatte eingeräumt, ein Anwalt der Kanzlei habe der Krefelder SPD im Jahr 2004 gespendet. Vier Jahre später hätten die Stadtwerke einen Gutachterauftrag an die Kanzlei vergeben. Er habe davon aber erst im Nachhinein erfahren und die Kanzlei auch nicht empfohlen.
Nach Bekanntwerden der Betrugsermittlungen gegen den Anwalt sei er aber Opfer eines Erpressungsversuchs geworden, berichtete Hahnen: Ein älterer Herr habe ihn im Krefelder Rathaus aufgesucht: Die SPD müsse ihren Einfluss geltend machen, damit der Anwalt einen Kredit von der Sparkasse erhalte, sonst werde eine „Bombe platzen“.
Er habe den Mann, von dem er sich bedroht gefühlt habe, hinausgeworfen. An die SPD in Wesel waren 1000 Euro für den Wahlkampf in Moers gegangen. Der Landrat verlangt bereits Auskunft vom Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD). Der erklärte am Dienstag, die Kanzlei sei ihm 2007 empfohlen worden.
Er habe 2007 und 2008 in städtischen Angelegenheiten zwei Gutachten mit einem Honorarvolumen von insgesamt 10 000 Euro an die Kanzlei vergeben. Dass im März 2008 ein Anwalt der Kanzlei 1000 Euro an den SPD-Unterbezirk gespendet habe, habe er erst vor wenigen Tagen aus den Medien erfahren.
