dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gaddafi-Regime droht EU-Helfern
Tripolis (dpa) - Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi lässt weiter die Muskeln spielen. Einer möglichen EU-Hilfsmission in seinem Land sagt er den Kampf an. Auch Deutschland würde sich an einem solchen Hilfseinsatz der EU beteiligen, so er denn von den Vereinten Nationen angefordert wird - was momentan aber nicht geplant ist. Derweil kommt aus Paris Kritik am Vorgehen der Nato in Libyen. Es werde zu wenig gegen Gaddafis Truppen getan, sagte der französische Außenminister Alain Juppé. Die Nato wies die Vorwürfe zurück. Die EU verschärfte die Sanktionen gegen Libyen.
Festnahmen nach Anschlag mit 12 Toten in Minsk
Minsk (dpa) - Immer mehr Opfer und erste Festnahmen nach dem Bombenanschlag in der Minsker Metro: Die weißrussischen Behörden haben mehrere Verdächtige ausfindig gemacht. Nähere Angaben zur Identität der Männer machte Vize-Generalstaatsanwalt Andrej Schwed nicht. Es habe sich bei dem Anschlag mit mindestens zwölf Toten nicht um ein Selbstmordattentat gehandelt, sagte der Ermittler. Ziel des Anschlags war nach Angaben der Ermittler, die Ex-Sowjetrepublik zu destabilisieren. Unterdessen gibt es immer mehr Stimmen, die eine Beteiligung des autoritären Regimes an der Tat nicht ausschließen.
Plagiatsverdacht gegen FDP-Politikerin - Guttenberg droht Anzeige
Berlin (dpa) - Nach Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg nun auch die FDP-Politikerin Koch-Mehrin? Die Uni Heidelberg prüft Plagiatsvorwürfe gegen die Europaabgeordnete. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments soll in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. Koch-Mehrin kommentierte die Vorwürfe nicht. Der einstige CSU-Hoffnungsträger zu Guttenberg muss derweil damit rechnen, dass ihn jemand aus den Reihen der Plagiats-Opfer anzeigt. Derzeit werde ein Strafantrag für die zuständige Staatsanwaltschaft Hof ausgearbeitet, so die „Berliner Zeitung“.
Schaar: Regierung muss beim Datenschutz Tempo machen
Berlin (dpa) - Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat der Bundesregierung zögerliches Arbeiten beim Datenschutz vorgeworfen. Die Koalition habe viele Verbesserungen angekündigt, aber bislang wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen, sagte Schaar bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes. Zuletzt hatten mehrere Datenskandale bei Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom für Wirbel gesorgt. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes wird derzeit im Bundestag behandelt.
Ouattara ruft zu Gewaltverzicht in Elfenbeinküste auf
Abidjan (dpa) - Einen Tag nach der Entmachtung von Laurent Gbagbo versuchen die Menschen in der Elfenbeinküste die Rückkehr in ein normales Leben. Präsident Alassane Ouattara rief zu Gewaltverzicht und Versöhnung auf. Zugleich kündigte er eine juristische Aufarbeitung der politischen Gewalt während des monatelangen Konflikts an. Während des Machtkampfes waren nach UN-Schätzungen allein in den vergangenen Tagen fast 540 Menschen getötet worden. Mehr als eine Million Menschen vor allem aus der Hafenstadt Abidjan sind vor der Gewalt geflohen.
Königin Beatrix in Berlin
Berlin (dpa) - Königin Beatrix der Niederlande ist zu einem viertägigen Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Die 73-jährige Monarchin ist in Begleitung von Kronprinz Willem-Alexander und seiner Frau Máxima. Beatrix hält sich zwei Tage in Berlin auf. Betont herzlich begrüßten Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin die 73-jährige Monarchin zu ihrer Staatsvisite, die bis Freitag auch nach Sachsen und Nordrhein-Westfalen führen wird. Es wird erwartet, dass sie bald den Thron ihrem Sohn überlässt.
