dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kämpfe in Libyen - Rebellen fordern Flugverbot
Tripolis (dpa) - Regierungstruppen und Aufständische kämpfen in Libyen erbittert um strategisch wichtige Städte. Dabei wird die Lage immer unübersichtlicher. In Al-Sawija, 50 Kilometer westlich von Tripolis, wechselte die Front binnen Stunden mehrmals hin und her. Gaddafi-Truppen drangen auch nach Misurata, 210 Kilometer östlich von Tripolis, vor und lieferten sich dort mit Rebellen Häuserkämpfe. Ein von den Regimegegnern in Bengasi gebildeter Nationalrat rief die internationale Gemeinschaft auf, eine Flugverbotszone in Libyen einzurichten.
Erneut deutscher Journalist in China festgesetzt
Peking (dpa) - Chinas Polizei hat erneut mehr als ein Dutzend ausländische Journalisten vorübergehend festgesetzt. Unter ihnen war der China-Korrespondent des Magazins „Stern“, Janis Vougioukas. Die Reporter wurden aufgegriffen, als sie in Shanghai über einen Straßenprotest berichten wollten. Rund hundert Menschen waren in der ostchinesischen Hafenstadt den Internetaufrufen zu „Jasmin-Protesten“ nach arabischem Vorbild gefolgt. Ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften erstickte jeden Protestversuch aber im Keim.
Regierung verteidigt E10
Berlin (dpa) - Auch wenn ein Großteil der Autofahrer das Super-Benzin E10 weiter boykottiert, setzt die Regierung auf die Einsicht der Verbraucher. Umweltminister Norbert Röttgen verteidigte in der „Bild am Sonntag“ den mit zehn Prozent Ethanol versetzten Biosprit. Die Einführung von E10 diene auch dazu, die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. Die Grünen fordern hingegen ein vorläufiges Aus. Scheitert E10 drohen Strafzahlungen, die die Benzinbranche als versteckte Steuererhöhungen auf die Spritpreise aufschlagen könnte.
Video-Überwachung bei Flughafen-Anschlag offenbar defekt
Berlin (dpa) - Eine Sicherheitspanne erschwert nach einem Zeitungsbericht die Aufklärung des Mordanschlags am Frankfurter Flughafen mit zwei toten US-Soldaten. Wie „Die Welt“ schreibt, war die Videoüberwachung des Flughafenbereichs defekt, in dem der 21 Jahre alte Arid Uka am Mittwoch um sich schoss. Deshalb gebe es keine Bilder von der Tat. Die Generalbundesanwaltschaft als ermittelnde Behörde wollte sich dazu in dem Blatt nicht äußern. Eine Flughafensprecherin wollte den Bericht auf dpa-Anfrage ebenfalls nicht kommentieren und verwies auf die Generalbundesanwaltschaft.
Nach Guttenberg-Rücktritt: Offene Kritik an Lammert
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert gerät nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg zunehmend unter Beschuss. Nach der CSU griff auch Unionsfraktionschef Volker Kauder den Parteifreund offen an. Einige Wortmeldungen seien nicht nötig gewesen. Das sagte Kauder mit Blick auf Äußerungen von Lammert und Bildungsministerin Annette Schavan. Vor allem die Bemerkungen des Parlamentspräsidenten haben in der Union zu erheblichem Unmut geführt. Hilfreich seien diese sicher nicht gewesen.
Koalition in Irland steht
Dublin (dpa) - Gut eine Woche nach der Wahl in Irland steht die neue Regierungskoalition. Heute beendeten der designierte Premierminister Enda Kenny und Labour-Chef Eamon Gilmore in Dublin ihre Verhandlungen. Auch wenn einige Details offen blieben, sollte das Papier noch am Abend von den Mitgliederversammlungen der beiden Parteien abgesegnet werden. Die konservative Fine Gael und die Sozialdemokraten von Labour gingen als strahlende Sieger aus den Wahlen hervor.
