SPD droht in NRW mit Neuwahlen: CDU unbeeindruckt
Düsseldorf (dpa) - Der Landeshaushalt 2011 wird zum Knackpunkt für die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Die SPD droht mit Neuwahlen, sollte die CDU dagegen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.
Die Christdemokraten wollen sich nicht einschüchtern lassen.
In Nordrhein-Westfalen verdichten sich nach knapp acht Monaten rot-grüner Minderheitsregierung die Zeichen für Neuwahlen. SPD-Landtagsfaktionschef Norbert Römer drohte mit einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments für den Fall, dass die oppositionelle CDU auch gegen den Haushalt 2011 - wie zuvor schon gegen den Nachtragsetat 2010 - vor den Verfassungsgerichtshof ziehen sollte. Die CDU will es darauf ankommen lassen: „Wenn die SPD die Neuwahlen will, bekommt sie sie“, sagte ihr Generalsekretär Oliver Wittke am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.
„Wenn die CDU weiter die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen“, hatte Römer zuvor der „Westdeutschen Zeitung“ und der „Rheinischen Post“ gesagt. Die SPD werde bei einer weiteren Klage die Entscheidung der Verfassungsrichter nicht abwarten, sondern in diesem Fall sofort die Neuwahl anstreben. Rückendeckung kam von SPD-Chefin Hannelore Kraft und Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann.
Die Opposition hat bereits gegen den Nachtragshaushalt 2010 beim Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster geklagt. Nach der mündlichen Verhandlung werden ihr gute Erfolgschancen eingeräumt. Die Verfassungsrichter wollen am 15. März entscheiden, ob die Rekord-Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2010 verfassungskonform war. Auch beim Etatentwurf 2011 liegt die geplante Neuverschuldung mit 7,1 Milliarden Euro deutlich über der Summe der Investitionen und entspricht deshalb nicht den Vorgaben der Verfassung. Die rot-grüne Minderheitsregierung beruft sich aber - trotz Wirtschaftsaufschwungs - auf eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“.
Die CDU wertete die Drohung der SPD als „Eingeständnis des Scheiterns einer maßlosen Schuldenpolitik“. „Man kann Rechtsbruch nicht durch Neuwahlen heilen“, sagte Wittke. „Der Haushalt wird dadurch nicht verfassungskonform, sondern nur durch konsequentes Sparen. Dazu ist Rot-Grün aber weder willens, noch in der Lage.“ Der CDU-Generalsekretär warnte die SPD: „Wer glaubt, nach der Hamburg-Wahl könnte er die ganze Welt erobern, ist auf dem Holzweg.“
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte in Israel nach Angaben eines Regierungssprechers, die politische Diskussion über den künftigen Weg für Nordrhein-Westfalen dürfe nicht ständig vor das Verfassungsgericht gezerrt werden. Insofern habe Fraktionschef Römer recht: „Die Bürger müssen irgendwann über den Kurs, den Nordrhein-Westfalen nehmen soll, entscheiden.“ Grünen-Frontfrau Löhrmann begrüßte die Ankündigung der SPD: „SPD und Grüne tun gut daran, mit der Frage offensiv umzugehen und sich nicht vom Lavieren der CDU abhängig zu machen“, sagte Löhrmann der dpa.
