Der bequeme Weg

Der Vorstoß für eine höhere Grunderwerbssteuer liegt in einem konkreten Datum begründet: 15. März. Dann verkündet das Landesverfassungsgericht das Urteil zum Nachtragsetat 2010. Je näher der Termin, desto größer wird bei Rot-Grün die Sorge, dass die Richter von der Landesregierung massive Sparanstrengungen auch für den Haushalt 2011 verlangen.

Als Vorgriff auf mögliche Sparanforderungen Steuererhöhungen anzukündigen, ist zwar ein bequemer, aber fataler Weg. Das wird die Richter kaum beeindrucken. Sie wollen Mut zum Sparen sehen. Auch wenn die Spielräume eng sind.