Fall Vauth: SPD-Spenden unter falschen Namen
Dubiose Zahlungen an die Duisburger Partei. Deren Chef ist der NRW-Innenminister.
Krefeld/Duisburg. Es geht um Parteispenden. Die sind 2009 zwischen Krefeld und Duisburg hin- und hergegangen. Die Spender wussten davon allerdings nichts, der Empfänger möchte am liebsten nichts mehr wissen. Das Brisante: Der Empfänger ist der SPD-Unterbezirk Duisburg. Vorsitzender ist Ralf Jäger (Foto), seit einem Jahr NRW-Innenminister.
Der Reihe nach: Zwei Anwälte aus einer großen Krefelder Kanzlei bekommen Spendenbescheinigungen von der SPD Duisburg. Die bedankt sich für die großzügigen Gaben der Juristen — es geht immerhin um 6000 und 3000 Euro. Nur: Die Anwälte wissen nichts von einer Spende. In zwei getrennten Briefen vom Februar 2009 fordern sie deshalb Aufklärung.
Die kommt zunächst eher indirekt. Ihr damaliger Partner, Rechtsanwalt Lothar Vauth, spricht sie auf das Schreiben an. Ralf Jäger habe ihn angerufen und sich befremdet über die Schreiben der Beiden geäußert. Zur Erklärung: Lothar Vauth ist zu dieser Zeit Vorsitzender der Tönisvorster SPD und Landratskandidat seiner Partei für den Kreis Viersen. Zudem rühmt er sich seiner engen Kontakte zu höchsten SPD-Kreisen.
Eine Nähe zur Sozialdemokratie haben aber längst nicht alle Anwälte der Krefelder Sozietät. „Ich habe niemals an die SPD gespendet. Ich bin ja nicht mal Mitglied“, sagt einer der Anwälte. Für ihn und seinen Kollegen war damit klar, dass Vauth unter ihrem Namen das Geld gespendet hatte. Das ergibt sich auch aus den Aufzeichnungen der SPD Duisburg. Nach dem Protestbrief der Anwälte erfolgte die Reaktion in Form eines Entschuldigungsschreibens — auch das Geld wurde am 5. März 2009 zurückgezahlt.
Zum gleichen Zeitpunkt überschlagen sich in Sachen Vauth die Ereignisse: Gegen ihn wird — auch von den Kollegen der Sozietät — Strafanzeige erstattet. Dem heute 44-Jährigen wird Untreue vorgeworfen. Unter anderem soll er Kanzleikonten für private Zwecke missbraucht haben.
Welchen Sinn soll die „Spendenaffäre“ aber haben? In der Strafanzeige werden verdeckte Parteispenden angegeben. Seit 2007/2008 habe Vauth Gutachten für politiknahe Einrichtungen im Ruhrgebiet in Rechnung gestellt. Hinweise auf tatsächliche Leistungen gebe es nicht, mit solchen Scheingeschäften habe man nur Geldströme zur SPD verschleiert.
Der Vorwurf der illegalen Parteispende hat die Krefelder Staatsanwaltschaft schon beschäftigt. Im Zuge des Verfahrens gegen Vauth hatte sie wegen dieses Verdachts ermittelt. Laut ihrem Sprecher war sie aber nicht fündig geworden. Die übrigen Ermittlungen sind auch nach zwei Jahren nicht abgeschlossen.
Jäger gibt zu den Geschehnissen keinen Kommentar. Die Duisburger SPD hat die Vorgänge um die Person Vauth aber recherchiert. Der sei über seine SPD-Funktionen im Kreis Viersen und im regionalen Parteibezirk Niederrhein durchaus eine bekannte Figur. In geschäftlicher Beziehung habe aber die Duisburger SPD nie zu Vauth gestanden. So habe es weder Beratungsleistungen noch Gutachten von seiner Seite gegeben. Man habe sofort reagiert, als die beiden Anwälte ihre Spendenquittungen zurückschickten. Eine Erklärung für die dubiosen Zahlungen habe man nicht.
