NRW-SPD droht mit Neuwahl
Wenn die CDU gegen den Etat 2011 klagt, wollen die Sozialdemokraten die Wähler sofort an die Urnen rufen.
Düsseldorf. Die SPD in Nordrhein-Westfalen droht erstmals offen mit Neuwahlen noch vor den Sommerferien. Knackpunkt ist der Landeshaushalt 2011, den die rot-grüne Minderheitsregierung nach den bisherigen Planungen Mitte Mai verabschieden will. „Wenn die CDU hier die verfassungsgerichtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler fragen, welchen Weg unser Land nehmen soll“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer unserer Zeitung.
Damit ist die Wahrscheinlichkeit einer Neuwahl gestiegen. Denn CDU-Politiker wie Landesparteichef Norbert Röttgen und Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann hatten mehrfach eine Klage gegen den Etat vor dem Landesverfassungsgericht angedroht, sollte die Neuverschuldung hoch bleiben.
Der Etat sieht bisher eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor und läge damit weit jenseits der Verfassungsgrenze. Die erlaubt eine Neuverschuldung nur in der Höhe der Investitionen. Die betragen lediglich 3,9 Milliarden Euro. Die CDU behauptet, die Kreditaufnahme könnte deutlich geringer ausfallen. Schließlich sei die konjunkturelle Entwicklung sehr gut. Die SPD sagt, die Nachwirkungen der Krise seien noch nicht ausgestanden.
Am 15. März entscheidet das Landesverfassungsgericht über eine Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragsetat 2010, der eine Rekord-Neuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro vorsieht.
Die CDU erwartet von den Richtern klare Regeln, die eine hohe Kreditaufnahme untersagen. Röttgen hatte Neuwahlen angedroht für den Fall, dass die Richter einer Klage der CDU gegen den Etat 2011 stattgeben oder Rot-Grün dafür im Landtag keine Mehrheit hat.
Römer kündigte nun an, unter den genannten Voraussetzungen die CDU beim Wort nehmen zu wollen. Rot-Grün stehe für sinnvolle Investitionen in die Bildung, schaffe Kindergartengebühren und Studiengebühren ab und helfe den Kommunen. „Damit stellen wir uns gerne den Wählern“, so Römer.
