dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gaddafi lehnt Rücktritt ab
Tripolis (dpa) - Libyens Präsident klammert sich weiter an die Macht: Ein vor Wut schreiender Muammar al-Gaddafi hat in einer Fernsehansprache den von seinen Gegnern geforderten Rücktritt abgelehnt. „Ich bin kein Präsident, der zurücktreten kann“, sagte er. „Ich werde als Märtyrer sterben wie meine Großväter“, sagte er. Gleichzeitig versuchte er, die Bürger seines Landes doch noch auf seine Seite zu ziehen. Mehrere Städte Libyens sind der Kontrolle von Gaddafi und seinen Getreuen bereits entglitten. Drei Sondermaschinen sollen heute Bundesbürger nach Deutschland zurückzuholen.
Guttenberg ohne Doktor: Merkel steht zu ihm
Berlin (dpa) - Ohne Doktortitel, aber mit voller Rückendeckung der Kanzlerin will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Plagiatsaffäre durchstehen. Auch die Führung der Unionsfraktion sicherte dem angeschlagenen CSU-Star „uneingeschränkte Unterstützung“ zu. Die Solidaritätsfront bekam allerdings erste Risse. Bundestagspräsident Norbert Lammert scherte als erster Unionspolitiker aus, warf Guttenberg „Schlampigkeit“ vor und kritisierte sein Krisenmanagement. CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner verlangte von Guttenberg weitere Erklärungen. SPD und Linke legten Merkel die Entlassung ihres Ministers nahe.
Karlsruhe: Demonstrationsrecht gilt auch im Flughafen
Karlsruhe (dpa) - Der Flughafen Frankfurt darf auf seinem Gelände Demonstrationen gegen Abschiebungen nicht einfach verbieten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein „angenehmes Konsumklima“ sei kein Grund für Beschränkungen. Die Richter gaben der Verfassungsbeschwerde einer Frau statt, die am Flughafen Frankfurt Flugblätter gegen die Abschiebung von Flüchtlingen verteilt hatte. Daraufhin hatte ihr die Fraport AG ein „Flughafenverbot“ erteilt und mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gedroht, falls sie erneut „unberechtigt“ auf dem Flughafen angetroffen werde.
Hartz-Reform auf der Zielgeraden
Berlin (dpa) - Die lang umkämpfte Hartz-Reform hat die Zielgerade erreicht. Am kommenden Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket. Zuvor muss am Abend der Vermittlungsausschuss das zwischen Koalition und SPD vereinbarte Verhandlungsergebnis noch bestätigen. Damit verbunden ist die rückwirkende Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant. Für bedürftige Kinder sind Bildungshilfen vorgesehen. Die Linksfraktion will gegen den Kompromiss klagen.
Demjanjuk droht mit Hungerstreik
München (dpa) - Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk droht mit Hungerstreik. Falls das Münchner Landgericht es ablehne, entlastende Akten und Beweismittel zu berücksichtigen, werde er binnen zwei Wochen die Nahrungsaufnahme verweigern, kündigte der 90-Jährige in einer Erklärung an. Sein Verteidiger stellte 80 neue Beweisanträge, so dass das Gericht die Beweisaufnahme immer noch nicht abschließen konnte. Demjanjuk soll 1943 als Wachmann im Vernichtungslager Sobibor bei der Ermordung von mindestens 27 900 Juden geholfen haben.
Iranische Kriegsschiffe passieren Suezkanal
Kairo (dpa) - Erstmals seit über drei Jahrzehnten haben iranische Kriegsschiffe den Suezkanal passiert. Die erwartete Ankunft der beiden Schiffe im Mittelmeer löste in Israel bereits große Sorge aus. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Silvan Schalom sprach von einer „Provokation“. Die ägyptischen Behörden erlaubten den beiden iranischen Kriegsschiffen die Durchfahrt. Wie es hieß nahmen die Schiffe Kurs auf Syrien. Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution im Iran 1979, dass iranische Kriegsschiffe durch den Kanal gefahren sind.
