dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Einigung auf Hartz-Gesamtpaket: 8 Euro mehr beim Regelsatz erst 2012
Berlin (dpa) - In einem Kraftakt haben sich Koalition und SPD doch noch auf ein Gesamtpaket im Hartz-IV-Streit geeinigt. Der Regelsatz steigt rückwirkend zum 1. Januar wie geplant um 5 auf 364 Euro. Danach soll es beim Regelsatz Anfang 2012 eine weitere Erhöhung von 3 Euro geben, die dann noch um einen prozentualen Aufschlag ergänzt wird. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich erleichtert. Auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig ist zufrieden. Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder sei noch einmal um 400 Millionen Euro aufgestockt worden.
SPD holt absolute Mehrheit in Hamburg
Hamburg (dpa) - SPD-Triumph zum Auftakt des Superwahljahres, Fiasko für die CDU: Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Olaf Scholz die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Sie übernehmen nach 10 Jahren wieder das Amt des Bürgermeisters. Für die CDU ist es das schwächste Wahlergebnis seit Kriegsende in Hamburg. Die Bundespartei legt damit 2011 einen Stolperstart hin. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen war Hamburg allerdings kein bundespolitischer Stimmungstest.
Nach SPD-Sieg Beratungen in Berlin
Berlin (dpa) - Nach dem SPD-Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg kommen heute in Berlin die wichtigsten Parteigremien zur Analyse des Wahlergebnisses zusammen. Als erstes trifft sich in der Bundeshauptstadt das CDU-Präsidium, um über die verheerende Wahlniederlage zu beraten. Danach kommt die SPD-Spitze zusammen. Mit dabei ist auch der Wahlsieger und künftige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sprach von einem „hervorragender Auftakt für das Superwahljahr 2011“.
Gaddafi-Sohn verspricht Reformen
Tripolis (dpa) - Nach tagelangen blutigen Unruhen in Libyen hat Saif al Islam Gaddafi, Sohn des Staatschefs Muammar al-Gaddafi, Reformen versprochen. Das Parlament werde heute zusammenkommen und über eine Reihe von Reformen beraten, sagte er in der Nacht im Staatsfernsehen. Der Präsidentensohn wandte sich erstmals seit Ausbruch der Unruhen im Staatsfernsehen an die Bevölkerung. Die Staatsführung sei bereit, einige Restriktionen aufzuheben. Der Präsidentensohn warnte vor einem Bürgerkrieg.
EU und USA protestieren gegen Gewalt in Libyen
Brüssel (dpa) - EU und USA haben besorgt und empört auf die Unruhen in Libyen reagiert. Man verurteile die Unterdrückung von friedlichen Demonstranten und beklagen die Gewalt sowie den Tod von Zivilpersonen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Auch US-Außenamtssprecher Philip Crowley protestierte gegen die staatliche Gewalt in Libyen. Die EU-Außenamtschefs wollen heute in Brüssel weiter über die Lage in den Krisenländern der arabischen Welt beraten.
Soldaten in Afghanistan nehmen Abschied von Kameraden =
Masar-i-Scharif (dpa) - Nach dem Angriff eines afghanischen Soldaten nehmen die deutschen Truppen in Masar-i-Scharif heute Abschied von ihren drei getöteten Kameraden. Die Leichen der Gefallenen sollen durch ein Ehrenspalier der Soldaten zum Flughafen gebracht werden. Sie werden anschließend nach Deutschland geflogen. Noch am selben Tag soll der drei toten Deutschen und eines bereits zuvor getöteten finnischen Soldaten bei einer Trauerfeier im Camp gedacht werden.
