dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeitung: USA arbeiten an Vorschlag für Mubaraks Rückzug
Washington (dpa) - Die US-Regierung arbeitet laut „New York Times“ mit ägyptischen Regierungsbeamten an einem Vorschlag für einen sofortigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Die Macht soll demnach eine Übergangsregierung unter Vizepräsident Omar Suleiman übernehmen. Es sollten auch andere politische Kräfte eingebunden werden, einschließlich der Muslimbruderschaft. Mubarak lehnt einen sofortigen Rückzug bislang ab. Die Nacht in Kairo verlief relativ ruhig. Das Auswärtige Amt warnt mittlerweile vor Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez.
EU-„Chefs“ fordern raschen Wandel in Ägypten
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute bei ihrem Sondertreffen in Brüssel einen raschen und geordneten Übergang in Ägypten fordern. Weitere Gewalt müsse unbedingt vermieden werden. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU- Gipfels hervor, der am Abend in Brüssel bekannt wurde. Zu Staatspräsident Husni Mubarak will sich die Union nicht explizit äußern. Ein weiteres Thema des eintägigen Spitzentreffens ist die Euro-Stabilisierung.
Tarifgespräche im öffentlichen Dienst beginnen
Berlin (dpa) - In Berlin beginnen heute die Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder. Voraussichtlich werden in der ersten Runde aber nur die Positionen ausgetauscht. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von drei Prozent für die rund 800 000 Angestellten. Im Schnitt bedeutet das etwa fünf Prozent mehr. Das Ergebnis soll dann auf die Beamten übertragen werden. Die Tarifgemeinschaft der Länder wies die Forderung angesichts leerer Kassen als unrealistisch zurück.
Zeitung: Fusion zu größter Krankenkasse geplant
Berlin (dpa) - Die Techniker Krankenkasse und die KKH-Allianz wollen sich einem Zeitungsbericht zufolge zur größten gesetzlichen Krankenkasse zusammenschließen. Die Vorstände beider Kassen hätten sich bereits auf die Fusion geeinigt, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Sie beruft sich auf Informationen aus den Kassen und der Politik. Die Verwaltungsräte würden bei ihrer nächsten Sitzung im März darüber beraten, heißt es. Die TK hat nach Angaben der Zeitung 7,6 Millionen Versicherte, die KKH-Allianz 1,86 Millionen.
Münchner Sicherheitskonferenz beginnt
München (dpa) - Unter dem Eindruck der Unruhen in der arabischen Welt beginnt am Nachmittag in München die 47. Sicherheitskonferenz. Bis Sonntag beraten 350 hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär über Fragen der internationalen Sicherheit. Im Fokus stehen dabei auch Themen wie Auswirkungen der Finanzkrise, die Lage in Afghanistan und mögliche Bedrohungen durch die Cyberkriminalität. Erwartet werden unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, US- Außenminister Hillary Clinton und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Zeitung: 144 Theologen fordern Ende des Zölibats
Berlin (dpa) - 144 katholische Theologen verlangen einem Zeitungsbericht zufolge tiefgreifende Reformen ihrer Kirche. Die Theologen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz würden für die Abschaffung des Pflichtzölibats eintreten und dafür, dass Frauen zum Priesteramt zugelassen werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Rund jeder dritte katholische Theologieprofessor habe unterschrieben. Die Unterzeichner fordern auch mehr Mitsprache des Kirchenvolks.
