Auch Niedersachsen prüft Burka-Verbot
Das Land folgt einer Initiative Hessens. Nordrhein-Westfalen sieht dagegen derzeit keinen Handlungsbedarf.
Hannover/Frankfurt. Niedersachsen will als zweites deutsches Bundesland ein Burka-Verbot für Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst einführen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte: „Die Burka hat im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ Sein Land prüfe derzeit eine entsprechende gesetzliche Regelung. Die Burka ist eine traditionelle Ganzkörperverschleierung für muslimische Frauen — und damit eine von mehreren im Islam möglichen Verhüllungen.
Niedersachsen folgt einer Initiative Hessens, das am Mittwoch das Tragen des Ganzkörperschleiers für Mitarbeiter in Ämtern und Behörden verboten hatte. Anlass war die Ankündigung einer 39-jährigen Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt am Main, ihren Dienst im örtlichen Bürgeramt künftig in einer Burka verrichten zu wollen.
Die Muslimin gab ihren Job auf. Nach Angaben der Stadt Frankfurt wurde das Arbeitsverhältnis „einvernehmlich zum 31. Januar 2011 ohne Zahlung einer Abfindung oder sonstigen finanziellen Leistung beendet“.
„Die Mitarbeiterin wollte nicht mehr länger im Interesse der Öffentlichkeit stehen“, teilte Planungsdezernent Markus Frank mit. Die Stadt freue sich, dass der Konflikt „durch die jetzt gezeigte Kooperationsbereitschaft“ der langjährigen Mitarbeiterin schnell gelöst werden konnte. Die Frau habe die Auflösung ihres Arbeitsvertrags selbst vorgeschlagen.
Den Behörden in Nordrhein-Westfalen ist derweil kein Fall bekannt, dass eine Verwaltungsmitarbeiterin mit einer Burka zum Dienst kommen will. Das sagte am Donnerstag ein Sprecher des Landesinnenministeriums. Er fügte hinzu: „Sollte sich die Frage konkret stellen, werden wir im Einzelfall entscheiden, ob und welche rechtlichen Schritte notwendig sind.“ Red
