dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Proteste gehen auch in der Nacht weiter
Kairo (dpa) - Ungeachtet der Ausgangssperre gehen in Kairo die Proteste gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak weiter. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtet, hielten sich am frühen Morgen hunderte von Demonstranten auf dem Tahrir-Platz auf. Heute könnte es zu einer Demonstration mit mehr als einer Million Menschen kommen. Die Opposition hat zum Protest aufgerufen. Um zu verhindern, dass die Menschen anreisen, wurde landesweit der Eisenbahnverkehr unterbrochen. Die Regierung will das Mobilfunknetz lahmlegen.
Ägypten-Urlauber wohlbehalten in Frankfurt gelandet
Frankfurt/Main (dpa) - Am Frankfurter Flughafen sind am Abend mehrere hundert Touristen aus Ägypten wohlbehalten zurückgekehrt. Neben Ferienfliegern aus den Badeorten am Roten Meer hatte die Lufthansa auch zusätzliche Plätze aus der Hauptstadt Kairo angeboten. Die beiden Lufthansa-Jets mit jeweils rund 330 Plätzen waren nach Angaben eines Sprechers nahezu ausgebucht.
USA schicken Sondergesandten nach Ägypten
Washington (dpa) - Die USA haben einen Sondergesandten nach Ägypten geschickt. Frank Wisner war ab 1986 einige Jahre als Botschafter in Kairo. Nun soll er mit führenden Regierungsvertretern zusammenkommen und sich für demokratische Reformen einsetzen. Ob Wisner auch Präsident Husni Mubarak treffen wird, blieb zunächst unklar.
Bundeswehrsoldat hielt Kamerad Waffe an den Kopf
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr sorgt für neue Schlagzeilen: In Afghanistan soll ein deutscher Soldat einem Kameraden eine Pistole an den Kopf gehalten haben. Der Vorfall ereignete sich in derselben Einheit, in der im Dezember ein Soldat unabsichtlich einen anderen erschoss. Im aktuellen Fall gerieten ein Haupt- und ein Stabsgefreiter am Freitag während der Patrouille in Streit. Der Stabsgefreite hielt dem anderen daraufhin eine Waffe an den Kopf. Das Verteidigungsministerium informierte die Fraktionen im Bundestag.
Merkel setzt Israelbesuch fort - Treffen mit Peres
Jerusalem (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt ihren Israelbesuch heute mit bilateralen Gesprächen fort. Merkel will in Jerusalem Präsident Schimon Peres und die Oppositionsführerin Zipi Livni treffen. Die Kanzlerin ist außerdem mit deutschen und israelischen Wirtschaftsvertretern sowie Freiwilligen der Aktion Sühnezeichen verabredet. Am Nachmittag erhält Merkel die Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv.
Gericht: Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig
Washington (dpa) - Erneuter Rückschlag für die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama: Ein US-Bundesrichter in Florida erklärte das gesamte Gesetz für verfassungswidrig. Es ist das zweite Mal, dass ein Gericht zumindest gegen Teile des Programms geurteilt hat. Es geht um die Frage, ob Washington jedem US-Bürger vorschreiben darf, dass er sich krankenversichern muss. Der Streit wird nun aller Voraussicht nach vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. Die Gesundheitsreform ist Obamas innenpolitisch bislang größtes Projekt.
