dpa-Nachrichtenüberblick Politik
FDP-Chef Westerwelle rutscht weiter ab
Berlin (dpa) - Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen verharrt die FDP im Umfragekeller. Nach dem neuen Forsa-Wahltrend kommen die Liberalen bundesweit derzeit auf 4 Prozent. Parteichef Guido Westerwelle selbst ist in der Beliebtheitsskala auf ein neues Rekordtief gefallen. Länderumfragen zufolge muss die FDP inzwischen befürchten, bei allen sieben Landtagswahlen in diesem Jahr an der Fünfprozenthürde zu scheitern. In Baden-Württemberg, dem Stammland der Liberalen, käme dies für die FDP einer Katastrophe gleich.
Koptische Gemeinden in Deutschland bekommen Polizeischutz
Berlin (dpa) - Aus Sorge vor einem Anschlag sind jetzt auch mehrere Gemeinden der koptischen Christen in Deutschland unter Polizeischutz gestellt worden. Vor allem das Weihnachtsfest der orthodoxen Christen in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar soll geschützt werden. Insgesamt leben in Deutschland mehr als 6000 koptische Christen. Die meisten stammen aus Ägypten. In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria waren bei einem Anschlag auf eine koptische Kirche mindestens 23 Menschen getötet worden.
Widerstand gegen Schäubles Zeitplan für Steuervereinfachung
Berlin (dpa) - Der Zeitplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die angekündigten Steuervereinfachungen stößt in der schwarz-gelben Koalition auf heftigen Widerstand. Unions- Fraktionschef Volker Kauder dringt auf zügige Umsetzung und fordert, die versprochenen Entlastungen rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Die FDP warnte vor einer Verzögerung bis 2012. Sie warf Schäuble falsche Signale vor. Das Finanzministerium verteidigte dagegen das geplante Vorgehen.
Republikaner wollen Gesundheitsreform kippen
Washington (dpa) - Totalopposition: Nach der Rückkehr aus seinem Hawaii-Urlaub muss sich US-Präsident Barack Obama auf heftigen politischen Gegenwind einstellen. Nach Medienberichten wollen die oppositionellen Republikaner schon am 12. Januar im Repräsentantenhaus über die Rücknahme seiner Gesundheitsreform abstimmen lassen. Die Einführung einer Krankenversicherung für die meisten US-Bürger gilt als einer der bisher größten Erfolge des Präsidenten.
Athen besteht auf Grenzzaun
Athen (dpa) - Ungeachtet aller Kritik bleibt Athen dabei: An der Grenze zur Türkei soll bis Frühjahr ein Zaun entstehen, um illegale Einwanderung einzudämmen. Der 12,5 Kilometer lange Zaun werde höher als drei Meter, aber auf keinen Fall elektrisch geladen sein, berichtete das Staatsradio. Er werde mit Wärmekameras und Bewegungsdetektoren versehen. Über die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland gelangen Hunderttausende Flüchtlinge aus Asien und Afrika illegal in die Europäische Union.
Abgewählter Präsident Gbagbo willigt in Gespräche ein
Abidjan (dpa) - Bewegung im Kampf um die Macht in der Elfenbeinküste: Der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo hat nach Angaben der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas in Gespräche ohne Vorbedingungen über eine friedliche Beilegung der Krise eingewilligt. Er habe auch die sofortige Aufhebung der Blockade um das Hauptquartier des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara versprochen. Offen blieb aber, ob Gbagbo bereit ist, von seinem Amt zurückzutreten.
