EU-Parlament stimmt für neuen EU-Kommissar Borg
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat den umstrittenen maltesischen Außenminister Tonio Borg als EU-Gesundheitskommissar bestätigt. 386 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den 55-jährigen Politiker, 281 stimmten gegen ihn und 28 enthielten sich der Stimme.
Diese deutliche Mehrheit kam überraschend. Das Votum war juristisch nicht bindend, doch politisch gewichtig. Borg wird Nachfolger seines Landsmanns John Dalli, der im Oktober nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war.
Bei Linken, Liberalen und Grünen ist Borg wegen seiner konservativen Einstellung gegen Abtreibung und homosexuelle Lebensgemeinschaften umstritten. Konservative Parlamentarier feierten das Votum als „schallende Ohrfeige für Linke und Liberale“, wie es der CDU-Abgeordnete Peter Liese sagte. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, forderte Borg auf, skeptische EU-Bürger davon zu überzeugen, dass er sich den Grundwerten der EU verpflichtet fühle.
Borg hatte sich allerdings bei einer Anhörung vor dem Parlament zu den Grundwerten der EU bekannt. Die Kompetenz und Intelligenz des designierten Kommissars haben auch seine Gegner nicht infrage gestellt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe „die Chance verpasst, ihm ein weniger sensibles Portfolio zuzuweisen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Parlament, Holger Krahmer. „Borg bleibt der falsche Mann im falschen Amt.“
„Wir freuen uns, dass sich die Vernunft in diesem Hause gegenüber der Intoleranz scheinheiliger Ideologen durchgesetzt hat“, sagte der CDU-Abgeordnete Herbert Reul. Borg sei eine qualifizierte, kompetente und erfahrene Persönlichkeit und ein Gewinn für die Europäische Kommission.
