Urteil EuGH: EU-Recht gibt Asylbewerbern kein Recht auf legale Einreise
Luxemburg. EU-Staaten sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich keine derartigen Verpflichtungen ableiten, argumentierte das oberste Gericht der EU am Dienstag in Luxemburg.
07.03.2017
, 10:05 Uhr
Ein Rechtsgutachter des EuGH hatte im Februar für eine entsprechende neue Flüchtlingspolitik der EU-Staaten plädiert, auch um so kriminellen Schleusern das Wasser abzugraben. Wegen der hohen Bedeutung des Streits entschied beim EuGH hierüber die Große Kammer. Dabei waren die Richter an das Rechtsgutachten nicht gebunden.
