Der Anschlag von Berlin Europa sucht Verdächtigen Amri - Kritik an Sicherheitsbehörden
Wo steckt der Tatverdächtige vom Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt? Er soll früher bereits in Italien und Tunesien in Haft gewesen sein. Auch in Deutschland wurde er als Gefährder monatelang observiert, hätte abgeschoben werden sollen. Haben die Behörden sauber gearbeitet?
Berlin/Düsseldorf. Nach dem Anschlag von Berlin fahnden die Ermittler mit Hochdruck europaweit nach dem verdächtigen Tunesier Anis Amri. Der 24-Jährige sei „dringend tatverdächtig“, schreiben Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in ihrem öffentlichen Aufruf. In Nordrhein-Westfalen fanden Durchsuchungen der Polizei statt. Ob sie neue Erkenntnisse brachten, blieb zunächst offen.
Amri, der mit verschiedenen Namen unterwegs ist, wurde bereits vor Monaten wegen Kontakten in die Islamistenszene als Gefährder beobachtet. In Berlin konnten ihm Ermittler aber nichts nachweisen. Eine geplante Abschiebung fand nicht statt. Dann verlor sich Amris Spur.
CDU-Bundesvize Armin Laschet kritisierte die Arbeit der Sicherheitsbehörden. „Die Informationen, die wir seit gestern bekommen, die können einen nur erschüttern, wie Behörden hier gearbeitet haben“, sagte Laschet im Deutschlandfunk.
Nach einem Bericht der „New York Times“ soll sich Amri im Internet über den Bau von Sprengsätzen informiert haben. Wann das war, wurde nicht genannt. Medienberichten zufolge wurde Amri zudem in Italien und Tunesien bereits zu langen Haftstrafen verurteilt.
Die Bundesanwaltschaft rief die Bevölkerung zur Mithilfe auf und setzte 100 000 Euro Belohnung aus. Zugleich mahnte sie zur Vorsicht: „Bringen Sie sich selbst nicht in Gefahr, denn die Person könnte gewalttätig und bewaffnet sein!“
In Berlin-Kreuzberg überprüfte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei am Mittwochabend einen Mann, bei dem es sich aber nicht um Amri handelte. Am Donnerstag durchsuchten Beamte eine Flüchtlingsunterkunft in Emmerich im Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen. Hier war Amri laut „Spiegel online“ offiziell gemeldet.
Seine Duldungspapiere wurden in dem Lastwagen gefunden, der am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren war. Zwölf Menschen wurden getötet, rund 50 teils lebensbedrohlich verletzt. Unter den Todesopfern ist auch eine israelische Frau, wie das israelische Außenministerium am Donnerstag bestätigte. Ein zunächst festgenommener Pakistaner kam wieder frei.
Unklar ist weiterhin, ob die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wirklich hinter dem Berliner Anschlag steht. Sie hat den Angriff für sich reklamiert. Täterwissen gab der IS - wie in früheren Fällen - nicht bekannt.
Der gesuchte Verdächtige Amri wurde in Nordrhein-Westfalen als islamistischer Gefährder geführt. Er reiste nach Angaben der NRW-Landesregierung 2015 über Freiburg nach Deutschland ein und verwendete mehrere Identitäten. Seit Februar hielt er sich vor allem in Berlin auf.
Dort wurde Amri nach Hinweisen von Bundesbehörden von März bis September 2016 überwacht, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Es habe Informationen gegeben, wonach er einen Einbruch plane, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen - „möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen“. Die Observierung habe keine Hinweise auf ein staatsschutzrelevantes Delikt erbracht und sei eingestellt worden, erklärte die oberste Berliner Ermittlungsbehörde.
Die Sicherheitsbehörden tauschten ihre Erkenntnisse über Amri nach Worten von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin aus, zuletzt im November 2016. Laut „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR tauchte er im Dezember unter und hatte auch Kontakte zum Netzwerk des kürzlich verhafteten Hildesheimer Predigers Abu Walaa, den Jäger früher einmal als „Chefideologen“ der Salafisten in Deutschland eingestuft hatte.
Amri wurde bereits im Juni als Asylbewerber abgelehnt. „Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte“, erklärte Jäger. Die für die Abschiebung wichtigen tunesischen Ersatzpapiere seien erst an diesem Mittwoch bei den deutschen Behörden eingetroffen.
In Tunesien verhörten Ermittler nach einem Bericht der Zeitung „Al-Chourouk“ die Familie des möglichen Attentäters in der nordöstlichen Provinz Kairouan, einer Salafisten-Hochburg. Angehörige hätten ausgesagt, dass sie keinen steten Kontakt mit Amri hatte, seit er das Haus Ende 2010 verlassen habe. Einem Bericht des tunesischen Senders Mosaique FM zufolge wurde er in Abwesenheit wegen Raubes zu fünf Jahren Haft verurteilt. Laut „Welt“ stahl er 2010 bereits einen Lastwagen und wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
2011 kam Amri als Flüchtling nach Italien, wie die dortige Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Weil er Sachbeschädigungen und „diverse Straftaten“ beging, kam er demnach in Palermo vier Jahre ins Gefängnis. Nach Informationen der „Welt“ wurde er wegen Gewalttaten, Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahls verurteilt. Im Frühjahr 2015 wurde Amri laut Ansa entlassen, konnte wegen Problemen mit den tunesischen Behörden aber nicht ausgewiesen werden. Er sei dann nach Deutschland weitergereist.
Den italienischen Behörden liegen nach Information der „Welt“ Fingerabdrücke von Amri vor. Sie könnten dabei helfen, offene Fragen zum Tathergang in Berlin zu klären. So ließe sich durch Vergleiche mit Fingerabdrücken am Lkw und Tatort möglicherweise eindeutig feststellen, ob Amri am Steuer des Sattelschleppers saß. Bislang ist das nicht erwiesen.
Am Donnerstag sollte der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wieder öffnen. Die Polizei gab den Platz in der Nacht frei. Um 11.00 Uhr sollte es in der Gedächtniskirche eine Andacht geben. Auch andere deutsche Kirchen sollen trotz des Anschlags offene Orte bleiben. Selbst bei den Weihnachtsgottesdiensten rechne er nicht mit starkem Polizeischutz, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)
