Verband macht Druck Alleinerziehende dringen auf Einigung zu Unterhaltsvorschuss
Berlin (dpa) - Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter dringt auf eine rasche Einführung des erweiterten Unterhaltsvorschusses. Die Pläne von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sind ins Stocken geraten, obwohl sich Bund und Länder bereits auf Grundzüge geeinigt hatten.
„Wichtig ist ein frühzeitiger Start“, sagte Verbandsvorsitzende Solveig Schuster in Berlin. „Die Reform muss so schnell wie möglich kommen.“ Die Kommunen befürchten Bürokratie-Chaos und hohe Kosten.
Wenn vom anderen Elternteil keine Unterhaltszahlungen kommen, können Alleinerziehende - fast immer Mütter - bisher maximal sechs Jahre lang vom Unterhaltsvorschuss des Staates profitieren - und das auch nur, bis das Kind 12 Jahre alt wird. Vorgesehen ist, die Begrenzung der Bezugsdauer abzuschaffen und die Altersgrenze auf 18 Jahre anzuheben. Das soll 260 000 Kindern zusätzlich zugutekommen, heißt es vom Ministerium. Bund und Länder konnten sich bisher nicht auf eine Finanzierung einigen, Grundzüge sind aber längst beschlossen.
Der Alleinerziehenden-Verband sieht in dem Entwurf eine deutliche Entlastung für viele Eltern, die keine Unterhaltszahlungen erhalten. Die bisherigen Grenzen seien willkürlich eingeführt worden - die Unterhaltspflicht ende nicht mit dem 12. Lebensjahr, der Vorschuss aber schon. Wichtig sei, dass der Anspruch bald gesetzlich verankert werde, auch wenn die tatsächlichen Zahlungen erst später kämen, sagte Schuster. „Wir sind guten Mutes, dass es zur Einigung kommt.“
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte eine unbürokratische Lösung. Die Pläne in ihrer jetzigen Form sorgten für überbordenden Verwaltungsaufwand, häufig ohne Nutzen für Alleinerziehende. „Die Kosten dürfen nicht in die Bürokratie gesteckt werden, sondern müssen den Betroffenen zugute kommen.“
Die Kommunen könnten nicht pausenlos Personal einstellen, um die Anträge zu bearbeiten. Zudem sollten auch Betroffene nicht zwischen verschiedenen Behörden pendeln müssen. „Das politische Ziel ist richtig“, betonte Landsberg. „Wann das Projekt wirklich an den Start gehen kann, hängt auch von der bürokratischen Konstruktion ab.“ Der Bund müsse mehr Geld liefern - den Plänen nach kommen auf die Länder höhere Kosten zu, der Bund würde sogar sparen. Das soll an die Länder gehen, ihnen reicht das aber nicht.
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll zur Einigung kommen. Strittig ist vor allem die Finanzierung, im Anschluss Zeitplan und Umsetzung. „Der erweiterte Unterhaltsvorschuss ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Verbandsvorsitzende Schuster. Es gebe aber weiteren Reformbedarf: So würde das Kindergeld immer noch unterschiedlich auf Unterhalt und Unterhaltsvorschuss angerechnet - daher falle der Vorschuss niedriger aus, als es der Unterhalt tun würde.
