Ausweitung der Abschiebehaft? CDU-Innenpolitiker für Kursverschärfung in der Asylpolitik
Berlin (dpa) - Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine drastische Kursverschärfung seiner Partei in der Asylpolitik angekündigt.
Mit Blick auf den neuen Tatverdächtigen in dem Fall sagte er am Mittwoch, selbst wenn der Gesuchte sich nicht als tatverdächtig herausstellen sollte, blieben viele Fragen offen, etwa hinsichtlich seiner nicht durchgesetzten Ausreisepflicht. Er pochte auf eine deutlichere Abgrenzung zur Opposition und zum Koalitionspartner.
„Die wohltemperierte Asylpolitik der letzten Monate, die uns allzu oft durch Bundesrat und auch den Koalitionspartner aufgezwungen wurde, sehe ich so nicht als fortsetzbar an“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages nach einer Sondersitzung des Gremiums in Berlin. So müsse etwa die Ausweitung der Abschiebehaft auf die Tagesordnung.
Schuster sagte: „Selbst wenn er nicht tatverdächtig wäre, haben wir ein Musterbeispiel für eine Asylpolitik, die jenseits der Willkommenskultur keine Konsequenz kennt.“
Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat nach dem Berliner Terroranschlag Konsequenzen für die Asylpolitik gefordert. Der Fall zeige „wie unter einem Brennglas“, wo die Defizite liegen, sagte Mayer im RBB-Inforadio. Das Aufenthaltsrecht und die Sicherheitsgesetze müssten verschärft werden.
Mayer forderte etwa eine Verlängerung der Abschiebehaft und begründete dies mit Blick auf den gesuchten Tatverdächtigen aus Tunesien: „Er konnte nicht abgeschoben werden. Er war sogar in Abschiebehaft, musste nach einem Tag wieder entlassen werden. Also, wir müssen deshalb die Dauer der Abschiebehaft verlängern.“ Außerdem müsse Tunesien zum sicheren Herkunftsland ernannt werden. Dies hatten die Grünen im Bundesrat bisher verhindert.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären, sagte Bosbach im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und dann können wir die Frage beantworten: Einreise ja oder nein?“ Der aktuelle Koalitionspartner SPD hält die vor allem von der CSU in Bayern geforderten Transitzonen jedoch nicht für ein geeignetes Instrument in der Flüchtlingspolitik.
Bosbach forderte außerdem die Grünen auf, der Einstufung Tunesiens, Algeriens und Marokkos als sogenannte sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. „Und zwar nicht nur wegen des dramatischen Falls von Berlin.“ Bei Flüchtlingen aus diesen Ländern liege die Anerkennungsquote bei weniger als einem Prozent. Der mutmaßliche Täter von Berlin, Anis Amri, ist Tunesier. Die Grünen hatten den Status sicherer Herkunftsländer für die drei Maghreb-Staaten im Bundesrat verhindert. Der Status würde bei Bürgern der drei Länder beschleunigte Asylverfahren ermöglichen.
Gleichzeitig verteidigte Bosbach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe, nach denen ihre Asylpolitik Schuld an Anschlag trage. „Ich bin meilenweit davon entfernt und halte es geradezu für perfide, Angela Merkel die Schuld zuzuweisen an dem Drama, an dem Anschlag in Berlin.“ Dennoch müsse der Sicherheitspolitik eine größere Bedeutung zugemessen werden. „Alleine bei dem Satz — er ist ja richtig —, die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen, kann es nicht bleiben.“ Man müsse wissen, wer nach Deutschland komme.
SPD-Vize Ralf Stegner erteilte den Unionsforderungen nach einer härteren Asylpolitik hingegen eine Absage. „Zu glauben, man kann mit ein bisschen Härte und Stammtischgeschwätz etwas bewirken, das ist wirklich großer Unsinn“, sagte Stegner im ZDF-„Morgenmagazin“.
Transitzonen seien mit dem deutschen Asylrecht nicht vereinbar, betonte Stegner. Und auch die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer hätte im Fall des mutmaßlichen Täters von Berlin, Anis Amri, nicht geholfen, da der Asylbescheid des Tunesiers bereits negativ beschieden worden war. „Man braucht ein Abkommen mit den entsprechenden Staaten und das muss Herr (Bundesinnenminister) de Maizière herbeiführen.“
