NRW Wahlkampf: AfD stellt App für verunsicherte Bürger vor
Die AfD lädt in Berlin ein, um über den Wahlkampf in NRW zu sprechen. Was dann kommt, ist aber keine Aufzählung von Themen, die man als Partei künftig bespielen will. Neben dem Landesvorsitzenden Pretzell sitzt - überraschend - ein IT-Unternehmer.
Berlin. Die nordrhein-westfälische AfD will sich im Landtagswahlkampf als Kümmerer-Partei für verunsicherte Bürger präsentieren. Ihr Vorsitzender, Marcus Pretzell, warb am Freitag in Berlin für eine neue Sicherheits-App, die ein Unternehmer aus Köln entwickelt hat. Über diese Anwendung sollen Menschen Warnungen zu Kriminalitätsrisiken in ihrer direkten Umgebung erhalten, die von anderen Bürgern gemeldet wurden. Die App, die auch eine SOS-Funktion habe, sei „Hilfe in höchster Not für alleingelassene Bürger und zwar vom Staat alleingelassene Bürger“, sagte Pretzell.
Seine Lebensgefährtin, die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry, erklärte, diese Entwicklung sei nicht nur für die AfD in Nordrhein-Westfalen interessant: „Was wir brauchen ist in der Tat ein Hilfsmittel, auch für die Polizei.“ Der Hersteller der App wirbt auf einem Plakat mit dem Satz: „Empfohlen von der Alternative für Deutschland“. AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski zeigte sich überrascht. Er sagte: „Im Vorstand wurde das nicht abgestimmt.“
Die von dem Kölner Unternehmen entwickelte Software sei eine Möglichkeit für Menschen, „sich anders, schneller und besser zu informieren“, sagte Pretzell. Hätte es diese Anwendung vor einem Jahr schon gegeben, wären in der Kölner Silvesternacht wohl nicht so viele Menschen rund um den Hauptbahnhof Opfer von Straftaten geworden.
Auf die Frage, weshalb seine Partei die Entwicklung und Verbreitung dieser App unterstütze, sagte der NRW-Landesvorsitzende, die AfD könne die akuten Probleme im Bereich der inneren Sicherheit aufgrund ihrer begrenzten Möglichkeiten „nicht alleine auf politischem Wege lösen“. Er rufe zwar nicht zur Gründung von Bürgerwehren auf. Für Menschen, die solche Dinge „andenken“, habe er aber mehr Verständnis als für eine selbst ernannte „Scharia-Polizei“. „Noch liegt ja nicht hinter jeder deutschen Hecke eine Bürgerwehr“, fügte er ironisch hinzu.
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, erklärte: „Die App ist völlig überflüssig. Die Polizei in Deutschland macht gute Arbeit und ist über 110 rund um die Uhr erreichbar. Mehr brauchen wir auch nicht.“
In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Eine Frage zu einem möglichen Hochzeitstermin ließen Petry und Pretzell unbeantwortet. (dpa)
