NRW Haushaltsdebatte: Landtag wird zur Wahlkampfarena
Bevor Rot-Grün den Haushalt 2017 verabschiedet, gibt es viele gegenseitige Vorwürfe.
Düsseldorf. Haushaltsdebatte — das heißt nicht, wie man meinen könnte, dass über trockene Zahlen, über Millionen und Milliarden gesprochen wird. Haushaltsdebatte, das heißt vor allem, dass politisch abgerechnet wird. Wie am Mittwoch im NRW-Landtag, wo sich die erste Reihe der Fraktionen altbekannte Vorwürfe und die Konter darauf an den Kopf wirft. Was Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zu der Bewertung „Bullshit“ bringt. Folge ist ein Ordnungsruf von Landtagsvize Gerhard Papke (FDP).
Armin Laschet (CDU) eröffnet die Debatte damit, was Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) später als „Schlusslichtgequatsche“ bezeichnet. Die rot-grüne Regierung habe das Land in zentralen Feldern auf die Schlusslichtplätze im deutschen Ländervergleich geführt: Bei Landesfinanzen, Wirtschaftswachstum, Innerer Sicherheit und Bildung. Laschet zitiert eine Bürgerin, die ihm geschrieben habe: Kürzlich sei Hannelore Kraft doch beim Papst gewesen und habe diesem mit Blick auf die NRW-Bergbaugeschichte eine Grubenlampe überreicht. Es wäre doch wohl viel klüger gewesen, wenn sie eine rote Laterne mitgenommen hätte — als Symbol für NRW, macht sich Laschet den Gag zu eigen.
Der passt gut in seine Argumentation, in der er Rot-Grün vorwirft, man habe es trotz Steigerung der Steuereinnahmen und niedriger Zinsen nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Laschet beklagt die hohe Gewerbe- und Grundsteuer. Er fordert einen Freibetrag für junge Familien bei der Grunderwerbsteuer. Verlangt schnellere Genehmigungsverfahren, damit sich mehr Unternehmen ansiedeln. Ab Mai (Termin der Landtagswahl) müsse es heißen: „Jetzt hört die Rederei auf, jetzt ist Schluss, Arbeitsplätze haben jetzt Priorität.“ Laschet kommt auf die Hygieneampel zu sprechen, „und solche Phantasmen, die sich der grüne Umweltminister Remmel jede Woche ausdenkt“. Er kritisiert die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann wegen der Inklusion, wegen des gemeinsamen Unterrichts von Behinderten und Nicht-Behinderten. Es dürften keine Förderschulen mehr geschlossen werden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) nimmt er für das Vorhandensein von „Angsträumen“ bzw. „No-Go-Areas“ in Ruhrgebietsstädten in die Verantwortung, fordert Bodycams für Polizisten, Videobeobachtung und Schleierfahndung.
Als erster antwortet SPD-Fraktionschef Norbert Römer und attackiert Laschet genüsslich dafür, dass dieser kürzlich auf die Frage, welche Sparvorschläge er denn für den Fall einer Regierungsübernahme habe, gesagt hatte: „Ich bin sicher, dass sich beim Kassensturz nach der Landtagswahl einiges finden lässt, was eingespart werden kann.“ Wer immer die Rolle eines Finanzministers in Laschets Schattenkabinett übernehme, so Römer, „es wird ein Schattenminister für Finanzen und Zauberei sein müssen.“
FDP-Chef Christian Lindner wiederum kritisiert, bundespolitisch habe NRW an Gewicht verloren. Er spricht von einem Scherbenhaufen in der Schulpolitik. Die Wirtschaft mache einen Bogen um NRW. Der Schuldenberg sei um 19 Milliarden Euro seit 2010 gewachsen: „143 Milliarden Euro Schuldenstand. Das ist die Schuldenbilanz des Kabinetts Kraftikakis. Griechische Verhältnisse am Rhein.“
Hannelore Kraft
Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh dagegen geht auf die aus seiner Sicht bestehende Erfolgsbilanz von Rot-Grün ein. Er warnt vor Studiengebühren, die bei einer Regierung von CDU und/oder FDP wieder eingeführt würden. Er knöpft sich FDP-Chef Lindner vor, der „ein Frauen-Problem“ habe. In der FDP gebe es auf der Liste für den Landtag unter den ersten 24 Plätzen gerade mal drei Frauen, bei der Liste für den Bundestag nur eine Frau auf den ersten zwölf Plätzen. Das seien „saudische Verhältnisse“. Eine Doppelspitze gebe es bei der FDP nur insofern, als Lindner in Personalunion für den Landtag und für den Bundestag kandidiere. Und wenn es bei der Bundestagswahl nicht klappt, so fragt der Grüne den FDP-Chef: „Können wir wirklich sicher sein, dass Sie nach der Bundestagswahl weg sind?“ Oder gebe es eine Rückversicherung für den Landtag?
Als schließlich nach mehrstündiger lautstarker Debatte Ministerpräsidentin Kraft ans Pult tritt, reklamiert sie für ihre Landesregierung, dass diese einen klaren Plan habe. Es seien im Land so viele Menschen wie nie zuvor in Arbeit. Rot-Grün habe mit einem Milliarden-Aufwand die Kommunen „von der Intensivstation geholt“, auf die sie Schwarz-Gelb zuvor gebracht habe. Im Bereich der Kitas sei der Rechtsanspruch verwirklicht. Die Regierung müsse sich nicht dafür rechtfertigen, dass die Quoten der Inanspruchnahme dieser Plätze niedriger sei als in anderen Bundesländern. Wenn die Bürger der Meinung seien, sie wollten ihre Kinder nicht so früh in die Kita bringen, dann sei das deren Entscheidung. „Und dann kommt wieder dieses „Schlusslichtgequatsche“. Ihre Regierung habe in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung investiert, in viele neue Stellen bei Polizei und Justiz. Kraft wirft Laschet „kreativen Umgang mit Zahlen“ vor. Sie habe sich „den Spaß gemacht“, dessen Rede auf dem CDU-Parteitag anzuhören. Da habe er vom Null-Wirtschaftswachstum gesprochen und dabei die Wirtschaftsdaten von 2015 genommen, obwohl es längst für NRW bessere Zahlen gebe. „Bleiben Sie bei den realen Zahlen statt sie wissentlich zu verschweigen“, ruft sie Laschet zu.
Zu dem von der Opposition immer wieder aufgebrachten Thema von „No-Go-Areas“ im Ruhrgebiet sagt Kraft: „Man soll Stadtteile nicht stigmatisieren. Dort gehen Menschen jeden Morgen normal zur Arbeit, dort spielen Kinder auf Spielplätzen.“ Laschet rede am Lebensgefühl der Menschen im Ruhrgebiet vorbei. Die Mülheimerin Kraft gibt dem Aachener Laschet mit Blick auf die Menschen im Ruhrgebiet den Rat: „Unterschätzen Sie nicht den Stolz der Ruhris.“
