Düsseldorf/Berlin. Illegal eingereiste Flüchtlinge müssen nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) deutlich konsequenter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. „Wir haben die schon längst ausreisepflichtig“, sagte Kraft am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Es gebe zudem straffällig gewordene Asylbewerber, die Deutschland abschieben wolle und deren Anträge auch bereits bearbeitet worden seien. „Unser Problem ist, dass es keine Regelung gibt, dass wir die loswerden.“

Nach einer geltenden Vereinbarung mit Marokko dürften zum Beispiel nur maximal zwei Flüchtlinge pro Linienflugzeug zurückgeschickt werden. Ganze Flugzeuge zum Abschieben der Flüchtlinge könnten aber nicht gechartert werden. „Ich darf die da nicht absetzen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter. Es sei auch keine Lösung, Maghreb-Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) würden so nur beschleunigt.

Die CDU im Düsseldorfer Landtag warf der Ministerpräsidentin vor, sie wolle von der im Verhältnis viel zu geringen Anzahl an Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen ablenken. „Denn es ist ihre eigene Landesregierung, die durch ihr Handeln konsequente Rückführungen verhindert“, erklärte der Vize der CDU-Fraktion, André Kuper. Das belegten die Zahlen zu Ausreisepflichten, Duldungen und Abschiebungen in NRW.

Aus Sicht von Kraft drängt die Zeit. Asylanträge würden zunehmend schneller bearbeitet. „Deshalb wird die Zahl derjenigen, die abzuschieben sein werden, sprunghaft ansteigen“, sagte sie. „Und dann ist die Frage für uns Kommunen und Länder: Werden wir die denn auch los? Was nützt uns der Bescheid, wenn wir sie dann nicht loswerden?“ (dpa)