NRW In Frauenhäusern ist selten ein Platz frei
40 Jahre Hilfe gegen „häusliche“ Gewalt: Die Erfolgsbilanz trüben Finanzierungssorgen und eine hoch bleibende Gewaltquote.
Düsseldorf. Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter: Spektakuläre, wenn ein Mann seine Frau mit Benzin übergießt und anzündet. Und subtilere: das hinter der Sonnenbrille versteckte Veilchen, die Zigarettenmale, die unter dem Pulloverärmel verschwinden, der ängstlich-hastige Blick, der nach Sicherheit sucht und Unsicherheit belegt. Wenn gar nichts mehr geht, bieten Frauenhäuser Hilfe und Schutz — seit nunmehr 40 Jahren. Doch was tun, wenn das Frauenhaus belegt ist?
Auf der NRW-Landkarte sind kleine rote, grüne oder gelbe Häuschen verstreut. Das Ampelsystem der Internet-Seite der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Autonomer Frauenhäuser bietet schnelle Auskunft darüber, welche der rund 70 Frauenhäuser in NRW (mit gut 1200 Plätzen) noch Platz bieten und welche nicht. „Leider sind die Häuser oft voll“, sagt Claudia Fritsche, Sprecherin der LAG, die 26 Frauenhäuser im Land vertritt.
In Zahlen: Tausende Anfragen müssen im Jahr abgelehnt werden. „Das ist leider so“, bedauert Claudia Fritsche und ergänzt: „Wir gucken natürlich auch, ob woanders Platz ist.“ Oder das Team des Frauenhauses springt ein und versucht, die Finanzierung zu stemmen. Claudia Fritsche erklärt: „Das ist aber problematisch, denn wir wollen die Frauen qualifiziert unterstützen, nicht nur aufnehmen. Es hilft nicht, weitere 20 Matratzen in den Flur zu legen.“
Der Suche nach weiteren Geldquellen sind Grenzen gesetzt: Um Spenden werbende Tage der offenen Tür sind bei Frauenhäusern der Sicherheit wegen unmöglich, und das Thema Gewalt gegen Frauen ist nicht populär. Die Finanzierung der Einrichtungen ist denn auch deren größtes Problem: Frauenhäuser werden projektfinanziert, eine allgemeine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Heißt: Das Land bezuschusst die Personalkosten, die Unterbringungskosten trägt der Bund im Rahmen des Sozialgesetzbuches, weitere Sachkosten übernehmen die Kommunen. Und: Die Tagessätze werden nur für sozialbezugsberechtigte Frauen von der öffentlichen Hand getragen. Frauen, die über ein Einkommen und/oder Vermögen verfügen, müssen selbst zahlen.
„Wir haben einen hohen bürokratischen Aufwand“, erklärt Claudia Fritsche und fordert: „Wir wollen Planungssicherheit durch die Finanzierung aus einer Hand.“
Zum 40-jährigen Jubiläum in diesem Jahr wurde in einer bundesweiten Kampagne für einen „schnellen und unbürokratischen Zugang zu Schutz und Unterstützung im Frauenhaus“ für alle gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder sowie eine „einzelfallunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung auf gesetzlicher Grundlage“ getrommelt.
Der Versuch der rot-grünen Regierung in NRW, etwas zu ändern, ist gescheitert: Ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten errechnete einen so hohen Mehraufwand, dass man davon Abstand nahm. Christoph Meinerz, Pressesprecher des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in NRW sagt: „Würde das Land die Finanzierung der Frauenhäuser zur gesetzlichen Aufgabe erklären, müsste es die Finanzierung komplett übernehmen. Das würde bedeuten, dass das Land zunächst mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich aufwenden müsste, nur, um den Status quo zu erhalten.“ Die Finanzierung der Frauenhäuser sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle drei staatlichen Ebenen zu erfüllen hätten.
Unabhängig davon habe das Land die Förderung seit 2010 um rund 70 Prozent (von 5,43 auf 9,27 Millionen Euro in 2016) erhöht und die Planungssicherheit verbessert, indem erstmals im Haushaltsjahr 2015 Fördermittel für einen Zeitraum von vier Jahren bewilligt worden seien. Diese Verbesserungen anerkennt auch Claudia Fritsche, bleibt aber bei ihrer Forderung nach struktureller Sicherung.
Unterschiedliche Auffassungen auch beim Thema Belegung der Frauenhäuser. „Wir haben noch nicht erlebt, dass alle Ampeln (auf der Frauenhauskarte, Red.) auf Rot standen“, meint der Ministeriumssprecher. Außerdem könne man gar nicht so viele Plätze vorhalten, dass jede Frau jederzeit sofort im nächstgelegenen Frauenhaus unterkommen könne. Auch Krankenhäuser seien manchmal belegt und Rettungsdienste fahren ein anderes an. Und zur Abweisungsstatistik: „Wenn eine Frau nach zwei Absagen im dritten angefragten Frauenhaus einen Platz findet, werden in der Statistik zwei Fälle von Abweisungen gezählt.“ Sind also genug Frauenhäuser vorhanden? Jein, sagt Claudia Fritsche mit Blick auf die Ballungszentren. Essen, Dortmund und Duisburg seien ständig belegt, in Köln ist eine Aufstockung geplant.
Mit einer Zunahme der Gewalt gegen Frauen sieht man sich zwar nicht konfrontiert. Diese liegt jedoch seit 2004 konstant hoch: Jede vierte Frau wird laut Bundesstatistik einmal in ihrem Leben Opfer von häuslicher Gewalt — eine hohe Dunkelziffer erlaubt keine genaueren Angaben.
Neue Schwierigkeiten nahen gleichwohl von anderer Seite: Der hohe Zuzug von Frauen aus patriarchalisch geprägten Gesellschaften konfrontiert die Frauenhäuser mit Sprach- und kulturellen Herausforderungen, die ihren Arbeitsansatz in Frage stellen. Claudia Fritsche: „Unsere Häuser wollen dazu verhelfen, dass Frauen ihren eigenen Weg finden und gehen.“ Das setzt ein gewisses emanzipatorisches Frauenbild voraus. Die Bedrohungslage ausländischer Frauen, so Christoph Meinerz, unterscheidet sich nicht grundlegend von der deutscher Frauen. Wohl aber die Gewalterfahrungen geflüchteter, oft genug traumatisierter Frauen — in ihren Heimatländern und/oder in den Flüchtlingsunterkünften.
Doch das ist Thema eines anderen Landes-Förderprogramms.
