Fernes Brüssel
Eine Steuer für Europa? Das Thema dürfte anti-europäische Ressentiments aufwirbeln. Ein Teil davon ist sicher fehl am Platz. Und dennoch ist der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski keine gute Idee.
Die Pläne sehen zwar, so weit derzeit bekannt, keine direkte Besteuerung des Bürgers vor. Wie weit sie sich auf sein Portemonnaie auswirken, hängt von der genauen Ausgestaltung ab. Die entscheidende Hürde stellt aber die Demokratie selbst.
Der Verfassungsrechtler von Arnim hat Recht, wenn er die Pläne rügt. Die Mitglieder der EU-Kommission sind nicht gewählt, und Brüssel ist für die meisten weit weg - weiter als Paris, Berlin oder Madrid.
Das mag man bedauern, doch vorerst ist es eine Tatsache. Wenn er sein Geld verlangt, dann tritt der Staat dem Bürger sehr nahe. Näher als Europa es den Menschen bisher ist.
