Finanznot macht Städte erfinderisch
Neue Steuern auf Hotelbetten und Prostitution oder eine Abgabe für Google – Kommunen suchen nach Geldquellen.
Düsseldorf. Auf bundesweit mindestens zwölf Milliarden Euro wird das kommunale Finanzierungsdefizit in diesem Jahr geschätzt. Da viele Städte und Gemeinden ihre Haushaltslöcher allein mit Ausgabensenkungen nicht in den Griff bekommen, suchen sie nach neuen Einnahmequellen. In NRW sind einige schon fündig geworden.
Der Kölner Stadtrat hat die Abgabe auf Hotel-Übernachtungen auf den Weg gebracht. Der Kämmerer rechnet mit bis zu 21,5 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Das Geld soll in die Förderung der Kultur fließen. Die Steuer muss aber noch vom Land abgesegnet werden. Und der Hotel- und Gaststättenverband hat Widerstand angekündigt. Er hält die Steuer für verfassungswidrig. Viele Kommunen schauen gespannt nach Köln. Mehr als 20 Städte haben sich bei der Stadt über Details informiert.
Auch diesen Trend hat Köln gesetzt. Seit 2004 zahlen Prostituierte 150Euro im Monat, was der Stadt bis zu eine Million Euro jährlich beschert. Nach Angaben von Martin Murrack, Büroleiter des Kämmerers, teilte das Land damals mit, dass eine Genehmigung vom Land dafür nicht erforderlich sei. Nun wollen mehrere Städte nachziehen. Nachdem aber das Oberverwaltungsgericht Münster der Stadt Gelsenkirchen die Einführung dieser Steuer untersagt hat, wollen interessierte Kommunen, darunter Sprockhövel, erst Genehmigungen vom Land einholen.
Für das Abfotografieren ihrer Straßen durch Google Street View wollen einige Städte Geld. Ratingen gehörte zu den ersten, die 20 Euro pro fotografiertem Kilometer verlangten. Ob Google zahlen muss, ist noch nicht geklärt.
Ob auch andere Städte in der Region bald neue Abgaben erheben? "Wir schließen angesichts unserer Haushaltslage nichts aus", sagte eine Wuppertaler Stadtsprecherin. Es gebe aber keine konkreten Pläne. In Düsseldorf und Krefeld will man von neuen Abgaben zurzeit nichts wissen.
