Verhandlungen über drei neue Schulen Ministerin Gebauer zu türkischen Schulen in Deutschland: „Es gibt keinen diplomatischen Rabatt!“
Düsseldorf · Die Türkei will unter anderem in Köln türkische Schulen in Deutschland eröffnen. Die NRW-Ministerin Yvonne Gebauer hält das Angebot für Türken in NRW für ausreichend.
Die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat in der Diskussion um drei neue türkische Schulen in Deutschland, darunter offenbar auch in Köln, die Bundesregierung aufgefordert, der Türkei in den Verhandlungen klare Bedingungen zu stellen. „Wer in Nordrhein-Westfalen Schule machen will, muss sich an die Spielregeln des NRW-Schulgesetzes halten“, sagte Gebauer. Das Land gebe den „Rahmen und die Grenzen vor und unsere Schulaufsichtsbehörden wachen über die Einhaltung aller schulrechtlichen Standards“, so die FDP-Ministerin. „Für alle Schulen – egal ob öffentlich oder privat – gilt das Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen uneingeschränkt und das Land genehmigt Schulen nur auf dessen Grundlage. Nichts Anderes ist daher auch die Verhandlungsgrundlage mit der Türkei.“ Und: Es gebe keinen „diplomatischen Rabatt“, sagte Gebauer.
Die Türkei will in Deutschland drei Schulen gründen und verhandelt darüber aktuell mit der Bundesregierung. Ein geplantes Abkommen soll den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung der Schulen regeln – analog zu den drei deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir. Als Standorte für die türkischen Schulen seien Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Verhandelt werde aktuell über „ein Rahmenabkommen der Gegenseitigkeit“. Darüber hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) berichtet.
Die Bundesregierung will die Schulen nur ermöglichen, wenn sie deutschem Recht unterliegen. Sie müssten sich an die jeweiligen Bildungsgesetze der Länder halten und von der Schulaufsicht kontrolliert werden, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im RTL/ntv-Interview. „Wenn die Schulaufsicht Zugriff hat, dann kann man darüber konstruktiv mit der Türkei sprechen.“ Er sicherte zu: „Es würde nie ein Raum werden, in dem Dinge unterrichtet werden können, die nicht mit unseren Werten übereinstimmen.“ Der eigentliche Grund sei: „Es gibt deutsche Schulen in der Türkei, und die Türkei erhebt den Anspruch, ähnlich in Deutschland behandelt zu werden.“
Die Türkei darf – genau wie andere Staaten – nicht selbst als Schulträger in Erscheinung treten. Diese Rolle müssten private Vereine übernehmen. Die Verhandlungen laufen laut der „Süddeutschen Zeitung“ seit Sommer 2019. Ausgelöst wurden sie demnach durch die vorübergehende Schließung der deutschen Schule in Izmir durch türkische Behörden ein Jahr zuvor. Das türkische Erziehungsministerium hatte erklärt, dass der Schule die rechtliche Grundlage fehle.
NRW-Ministerin Gebauer hält bestehende Angebote für Türken in NRW für ausreichend. „Nordrhein-Westfalen eine gute Tradition, die hier lebenden Menschen gerade auch türkischer Herkunft bei der Pflege ihrer kulturellen Wurzeln zu unterstützen. An vielen öffentlichen Schulen des Landes wird herkunftssprachlicher Unterricht (HSU) durch landesbedienstete Lehrkräfte angeboten. Bundesweit nimmt Nordrhein-Westfalen hier eine Vorreiterrolle ein“, sagte Gebauer am Freitag. Von 936 Lehrerstellen, die dafür zur Verfügung stünden, entfielen 403 auf das Fach Türkisch. Der Herkunftssprachliche Unterricht werde in insgesamt 23 Sprachen angeboten, der Anteil der Schüler im laufenden Schuljahr am Fach Türkisch betrage 42,3 Prozent, so Gebauer. Aktuell gebe es auch 745 Studierende im Studiengang Turkistik der Universität Duisburg-Essen.
Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sieht die türkischen Pläne skeptisch und warnt vor einer „Indoktrination“ der Schüler. „Es ist auf jeden Fall erhöhte Wachsamkeit gefragt“, sagte die Abgeordnete am Rande der Klausur ihrer Fraktion im brandenburgischen Rheinsberg. Das geplante Abkommen mit der Türkei zielt dem Auswärtigem Amt zufolge darauf ab, „die Rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir abzusichern“. Vergleichbare Abkommen gibt es nach Angaben eines Sprechers bereits mit über 20 Staaten. Wann die Gespräche abgeschlossen werden, sei noch offen. Ein Entwurf für ein Abkommen liege Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen derzeit zur Prüfung vor.
Die türkischen Schulen in Deutschland sollen der Zeitung zufolge als sogenannte Ersatzschulen betrieben werden. Diese Privatschulen würden zwar selbst Lehrmethoden wählen und Personal einstellen dürfen, aber Lerninhalte vermitteln, die denen in öffentlichen Schulen gleichwertig sind.
