Gesetze können geändert werden
Die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden haben die politischen Lager kräftig durcheinandergewirbelt. Umso spannender könnte eine Debatte im Bundestag werden. Dabei wäre auch zu hinterfragen, ob die Entscheidung über jegliche Rüstungsexporte weiter ausschließlich der Regierung vorbehalten sein muss.
Zumal Angela Merkel vor geraumer Zeit deutlich gemacht hatte, dass es mitunter auch besser sein könnte, einen potenziellen Verbündeten im Ausland militärisch aufzurüsten, anstatt eigene Truppen zu schicken. Nach geltendem Recht braucht es schon ein Mandat des Bundestages, wenn Bundeswehrsoldaten irgendwo auf der Welt helfen sollen, Wahlen abzusichern. Doch bei sämtlichen Rüstungsexporten bleibt der Bundestag praktisch außen vor. Das ist nur schwer nachvollziehbar. Geltende Gesetze lassen sich auch ändern.
