Ausschreitungen Chemnitz Merkel: "Kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer"

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den erneuten Protesten in Chemnitz bekräftigt, in einem Rechtsstaat sei kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer. Die Kanzlerin sagte am Dienstag in Berlin: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Sie fügte hinzu: „Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich bei einer Pressekonferenz zu den Ausschreitungen in Chemnitz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich bei einer Pressekonferenz zu den Ausschreitungen in Chemnitz.

Foto: Bernd von Jutrczenka

Am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz war am Wochenende ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Als Tatverdächtige gelten ein Syrer und ein Iraker. Am Sonntag zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige ausländische Passanten attackierten. Am Montagabend wurden bei neuen Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei 20 Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten.

Merkel sprach den Angehörigen des Getöteten ihr Mitgefühl aus. Auf die Frage, ob die sächsische Polizei die Lage in Chemnitz noch im Griff habe, antwortete sie: „Die Polizei hat dort natürlich alles unternommen, um die Dinge vernünftig zu Ende zu bringen, noch mehr Gewalt zu verhindern. Es sei aber gut, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Freistaat Sachsen jetzt Unterstützung angeboten habe, „um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Gesetze einzuhalten“. dpa