Silvesternacht #koelnhbf Gewalt in Köln: Wer wusste wann was?
Innenministerium legt eine Dokumentation über den Informationsfluss in den Tagen nach der Silvesternacht von Köln vor.
Düsseldorf/Köln. Wer wusste wann was über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln? Wer informierte wen zu welchem Zeitpunkt? Wegen der schleppenden Aufklärung der Vorgänge ist auch Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) unter erheblichen Druck geraten. Die Opposition will genau wissen, wann der Minister worüber informiert war — und hat ihm bereits den Rücktritt nahegelegt. Um zu dokumentieren, wie der Informationsfluss in den Tagen ab Neujahr lief, hat das Innenministerium nun eine „detaillierte Darstellung zur Kommunikation vom 1. bis 7. Januar“ veröffentlicht.
Die Dimension der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht waren demnach dem NRW-Innenministerium mehrere Tage lang nicht bekannt. „Erst am Montag, 4. Januar, zeichnete sich aufgrund der ersten Berichterstattung der Kölner Medien das Ausmaß der Übergriffe ab“, heißt es. Daraufhin sei Polizeipräsident Wolfgang Albers um umfassende Aufklärung gebeten worden.
„Hintergrund war, dass die vorliegenden WE-Meldungen nicht das von den Zeitungen dargestellte Ausmaß der Übergriffe widerspiegelten“, hieß es im Innenministerium. „Dieser Widerspruch sollte schnellstmöglich geklärt werden.“ Per WE-Meldung berichten die NRW-Polizeibehörden dem Lagezentrum „Wichtige Ereignisse“ — Sachverhalte, die die öffentliche Sicherheit stark beeinträchtigen können. Allein im Monat November gingen 1668 und im Dezember 1537 WE-Meldungen der NRW-Polizeibehörden beim Lagezentrum ein. Nicht alle sieht der Minister selbst. Im November waren es 206 und im Dezember dann 100.
Nach der Silvesternacht gingen drei WE-Meldungen am 1. Januar an das Ministerium, zwei davon auch an Jäger. Die erste gegen 3 Uhr — Jäger hatte diese nicht erhalten — handelte von der „Gefahr einer Massenpanik“ und der Räumung des Bahnhofsvorplatzes ohne besondere Vorkommnisse. Die zweite um 14.36 Uhr nannte sexuelle Übergriffe, sprach von elf bekannten Fällen. In der dritten WE am späten Abend ging es ebenfalls um sexuelle Übergriffe, weitere Anzeigen und die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe. Eine vierte WE-Info folgte am 3. Januar — über fünf Festnahmen durch die Bundespolizei.
Das Ministerium bilanziert: „Die WE-Meldung ließen keine Schlüsse auf die heute bekannte Dimension zu. Das gilt sowohl für die Zahl der Übergriffe als auch die Anzahl der Täter sowie deren Herkunft.“ Jäger hatte der Polizeiführung vorgeworfen, bereitstehende Verstärkung nicht angefordert zu haben. Außerdem hat er Kommunikationsfehler bemängelt.
Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) tauschten sich laut Ministerium erstmals am 4. Januar telefonisch über die Lage aus. Jäger hatte die Übergriffe noch am selben Tag scharf verurteilt und dabei von „nordafrikanischen Männerhorden“ gesprochen.
Das Thema mangelnder oder schleppender Informationsfluss spielt auch auf Kölner Ebene eine Rolle. Das Innenministerium nahm jetzt die Kölner Polizei gegen den Vorwurf in Schutz, Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht richtig über die Übergriffe der Silvesternacht informiert zu haben. Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Wolfgang Düren, versicherte,„dass es keinerlei Unrichtigkeiten in den Erklärungen der Polizei gegeben“ habe.
Die parteilose Politikerin Reker hatte dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers eine Woche nach Silvester das Vertrauen aufgekündigt. Per Pressemitteilung erklärte sie, sie habe „Informationen insbesondere zur Herkunft von ermittelten Beteiligten aus der Gruppe der Täter“ erst aus der Presse erfahren. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu, Albers habe Reker „immer über den Stand, den die Polizei hatte, informiert“. Innenminister Jäger hatte Albers am 8. Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Düren betont, dass Albers die Oberbürgermeisterin am 2. Januar telefonisch „über die bis dahin vorhandenen Erkenntnisse unterrichtet“ habe. Bei der Pressekonferenz am 4. Januar habe die Polizei darauf hingewiesen, „dass es sich bei der alkoholisierten Menschenmenge vornehmlich um Personen aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum handelte“. In einem Gespräch am 5. Januar habe Albers Reker dann erneut über den aktuellen Stand informiert. „Aus diesem Grund ist die entsprechende Presseerklärung der Stadt Köln nicht nachvollziehbar“, folgert Düren.
Reker selbst hatte am vergangenen Freitag noch einmal wiederholt, dass sie sich durchaus unzureichend informiert fühle. Sie hatte am 5. Januar vor Journalisten gesagt, die Behörden hätten keine Hinweise darauf, dass es sich bei den Beteiligten um Menschen aus der „Flüchtlingsgruppe“ handele. Entsprechende Vermutungen seien „absolut unzulässig“. Drei Tage später beklagte sie: Die Fakten, die ihr die Polizeiführung geschildert habe, gäben nicht das vollständige Bild der Einsatznacht wieder. Ihr Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung sei „erheblich erschüttert“.
