Tusk warnt vor hysterischer Polen-Debatte
Brüssel (dpa) - Die umstrittenen Reformen der neuen polnischen Regierung sollen nicht zum Thema beim Februar-Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs werden.
„Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, die Situation in Polen im Europäischen Rat zu diskutieren“, sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk nach einem Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Brüssel. Zudem gebe es auch keinen Antrag der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission. Mit Blick auf die aktuelle Debatte warnte er vor „hysterischem Verhalten“.
Tusk wies seinen rechtskonservativen Landsmann Duda gleichzeitig darauf hin, dass er den guten Ruf Polens durch die aktuelle Diskussion über die neuen Justiz- und Mediengesetze in Gefahr sieht. Es gehe darum, was die Bürger und Regierungen in den vergangenen 25 Jahren aufgebaut hätten, sagte der frühere liberalkonservative Ministerpräsident. Kritiker der neuen Gesetze in Polen befürchten, dass diese die Unabhängigkeit von Justiz und Medien gefährden.
Der polnische Präsident rief zu einem ruhigen und faktenbasierten Dialog auf. Er könne versichern, dass in Polen derzeit nichts außergewöhnliches geschehe. Veränderungen nach einem Regierungswechsel seien normal, sagte er.
Auch Tusk warnte vor „hysterischem Verhalten“ in der Diskussion über Polen und kritisierte die Aussagen einiger Politiker in Polen und anderen Staaten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte der polnischen Regierung jüngst „eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik“ vorgeworfen. Zurückhaltung und eine vernünftige Wortwahl seien wichtig, um unnötige Verwirrung und Konflikte zu vermeiden, sagte Tusk.
Das vergangene Woche eingeführte EU-Verfahren, das einen möglichen schweren Verstoß Polens gegen Grundwerte der EU prüfen soll, kommentierte Tusk mit den Worten, er sei „nicht begeistert“ darüber. Zwar glaube er, dass die EU-Kommission die Situation lediglich klarstellen und Polen nicht demütigen wolle. Dies hätte jedoch auf anderen Wegen erreicht werden können.
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte: „Ich hoffe, dass Tusk die polnischen Interessen schützt und nicht zulässt, dass Polen weiter durch internationale Institutionen attackiert wird.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies den polnischen Präsidenten auf mögliche Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Rechtstaatlichkeit für das Bündnis hin. Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien von grundlegender Bedeutung für die Einigkeit der Nato-Mitglieder, sagte er nach einem Treffen mit Duda. „Und Einigkeit ist unsere größte Stärke.“
Duda betonte zudem Polens Widerstand gegen den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland. Das Projekt Nord Stream 2 sei nicht mit den Zielen der Energieunion vereinbar, die unter anderem eine größere Unabhängigkeit von Drittstaaten vorsieht, kritisierte er. Der russische Gazprom-Konzern hat mit westeuropäischen Firmen den Leitungsausbau vereinbart - auch um die krisengeschüttelte Ukraine als wichtigstes Transitland für russisches Erdgas umgehen zu können. Deutschland unterstützt das Projekt.
