Silvesternacht in Köln NRW-Innenministerium: Polizei hat Reker nicht mangelhaft informiert
Wie gut oder schlecht ist die Kölner Oberbürgermeisterin von der Polizei über die Vorfälle der Silvesternacht informiert worden? Reker sagt: sehr schlecht. Das Innenministerium sagt: eigentlich gut.
Köln (dpa). Nordrhein-Westfalens Innenministerium hat die Kölner Polizei gegen den Vorwurf in Schutz genommen, Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht richtig über die Übergriffe der Silvesternacht informiert zu haben. Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Wolfgang Düren, versicherte in einem am Montag veröffentlichten Brief, „dass es keinerlei Unrichtigkeiten in den Erklärungen der Polizei gegeben“ habe.
Die parteilose Politikerin Reker hatte dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers eine Woche nach Silvester das Vertrauen aufgekündigt. In einer Pressemitteilung erklärte sie, sie habe „Informationen insbesondere zur Herkunft von ermittelten Beteiligten aus der Gruppe der Täter“ erst aus der Presse erfahren. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu am Montag auf Anfrage, Albers habe Reker „immer über den Stand, den die Polizei hatte, informiert“.
In der Silvesternacht sollen in Köln überwiegend Männer nordafrikanischer und arabischer Herkunft massenhaft Frauen sexuell bedrängt und bestohlen haben. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte Albers am 8. Januar nach heftiger Kritik am Agieren der Polizei vor Ort und der anschließenden Kommunikation der Vorfälle in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Ministeriumssprecher Düren führt in seinem Schreiben aus, dass Albers die Oberbürgermeisterin am 2. Januar telefonisch „über die bis dahin vorhandenen Erkenntnisse unterrichtet“ habe. Bei der Pressekonferenz am 4. Januar habe die Polizei darauf hingewiesen, „dass es sich bei der alkoholisierten Menschenmenge vornehmlich um Personen aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum handelte“. In einem Gespräch am 5. Januar habe Albers Reker dann erneut über den aktuellen Stand informiert. „Aus diesem Grund ist die entsprechende Presseerklärung der Stadt Köln nicht nachvollziehbar“, folgert Düren.
Reker hatte am vergangenen Freitag noch einmal wiederholt, dass sie sich durchaus unzureichend informiert fühle. „Die frühen polizeiinternen Informationen und Protokolle, die in den letzten Tagen in den Medien veröffentlicht wurden, haben mir zum Zeitpunkt der Pressekonferenz am 5. Januar nicht vorgelegen und liegen mir auch bis heute nicht vor“, betonte sie.
Düren wies darauf hin, dass es bis zum 5. Januar tatsächlich noch keine Erkenntnisse zu Tatverdächtigen gegeben habe. Erst am 6. Januar seien die ersten drei Tatverdächtigen ermittelt worden. Albers habe Reker folglich am 5. Januar auch hier den damaligen Stand richtig wiedergegeben. Zudem habe er damals öffentlich „differenziert“ berichtet, dass sich unter rund 70 polizeilich kontrollierten Störern, die sich in der Silvesternacht unter den rund 1000 Menschen am Bahnhofsvorplatz befanden, viele mit einer „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ ausgewiesen hatten.
Reker hatte am 5. Januar gesagt, die Behörden hätten keine Hinweise darauf, dass es sich bei den Beteiligten um Menschen aus der „Flüchtlingsgruppe“ handele. Entsprechende Vermutungen seien „absolut unzulässig“. Drei Tage später beklagte sie: Die Fakten, die ihr die Polizeiführung geschildert habe, gäben nicht das vollständige Bild der Einsatznacht wieder, ihr Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung sei „erheblich erschüttert“.
