NRW Kraft: Schnellere Asylverfahren für alle - Druck auf Maghreb machen
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die lange Dauer von Asylverfahren scharf kritisiert. „Das ist nach wie vor das eigentliche Nadelöhr, an dem wir leiden“, sagte die SPD-Politikerin am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
„Hier muss die Bundesregierung ihre Aufgabe machen, (..) statt hier immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch zu legen, die nicht realisierbar sind.“
Kraft sprach sich auch dafür aus, auf Herkunftsländer einzuwirken, dass sie ihre in Deutschland als Asylbewerber abgelehnten Staatsbürger wieder einreisen lassen. „Und da muss vielleicht auch Druck gemacht werden, auch mit Themen wie Entwicklungshilfe“, betonte Kraft. „Wenn sie wieder gehen müssen, sind wir nicht in der Lage, sie zurückzuschicken, weil diese Länder sie nicht mehr aufnehmen. Das kann nicht sein“, sagte sie vor allem mit Blick auf abgelehnte Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien.
Zu Vorschlägen, diese Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen, um dadurch die Verfahren abzukürzen, sagte Kraft: „Ich habe es wirklich langsam satt, ich möchte schnellere Verfahren für alle. Das ist das, was zugesagt worden ist.“
