NRW-Landtag zu #koelnhbf Opposition macht Druck auf Kraft: Innenminister ist „Klotz am Bein“
Düsseldorf (dpa). Nach den Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln hat die Opposition Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Rücktritt nahegelegt.
„Wenn die Polizeibehörden versagt haben, wenn der Staat versagt, dann hat auch der Innenminister versagt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags. Auch CDU-Fraktionschef Armin Laschet hatte zuvor erklärt, der nötige Neuanfang sei mit Jäger nicht möglich.
Jäger sei die Innere Sicherheit bereits weitgehend entglitten, kritisierte Lindner. Die Versäumnisse gingen weit über das Einsatzdebakel der Kölner Polizei in der Silvesternacht hinaus. „Nordrhein-Westfalen ist ein Paradies für Taschendiebe, ein El Dorado für Salafisten“, sagte er. „Wenn Sie Charakter haben, dann stellen Sie sich jetzt Ihrer Verantwortung“, appellierte er an Jäger. „Für Ihre eigene Koalition sind sie nur noch ein Klotz am Bein.“
Lindner forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, die Innere Sicherheit „zur Chefinnensache“ zu machen. „Wenn Sie an Minister Ralf Jäger festhalten, dann wird auf Dauer in Nordrhein-Westfalen die Wunde der Silvesternacht sichtbar sein.“
