Gewerkschaften warnen vor neoliberalem Bündnis

Berlin. Nach dem Wahlsieg von Union und FDP haben dieGewerkschaften vor einem neoliberalen Wirtschaftskurs einer neuenKoalition gewarnt. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Sonntagabend, erhätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht.

Er sehe eine neoliberale FDPals große Gefahr für die Rechte von Arbeitnehmern. „Die Menschen dürfennicht in den sozialen Absturz geraten“, sagte er in der ARD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält diese Sorgen für unbegründet.Der Stimmenabstand zwischen CDU/CSU und FDP sei so groß, dass die Union„für soziale Ausgewogenheit“ sorgen werde, sagte Merkel in der ARD.Ökonomen und Wirtschaftsverbände sehen wegen der Krise und derRekordverschuldung nur enge Handlungsspielräume für Schwarz-Gelb. Esgebe aber Luft für eine neue Steuerpolitik.

IG-Metall-Chef Berthold Huber hofft, dass Merkel im Bündnis mit denLiberalen das Schlimmste verhindert. Sie habe zuletzt einen fairen Kursgegenüber Arbeitnehmern und Gewerkschaften eingeschlagen. Diesen solltesie weiterverfolgen: „Sonst gibt es hin und wieder Ärger und Krawall“,sagte Huber im ZDF. Gewerkschaften und linke Politiker kritisieren eine„neoliberale Politik“, weil sie auf einen Rückzug des Staates und dieMacht des Marktes setzt.

Der Industrieverband BDI bot dem neuen Regierungsbündnis an, neben derSanierung der Staatskassen nach Entlastungsmöglichkeiten zu suchen.„Wir müssen gemeinsam aus der Misere herauskommen“, sagte BDI-ChefHans-Peter Keitel in der ARD. Es gebe Potenzial fürSteuererleichterungen.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen WirtschaftKöln (IW), Michael Hüther, dämpfte die Hoffnung auf große Würfe in derSteuerpolitik. Union und FDP sollten aber nicht ehrfürchtig auf diedüsteren Zahlen starren, sondern nüchtern nach Spielräumen suchen,sagte Hüther der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die neue Regierung könne bei der Substanzbesteuerung von Unternehmenansetzen und die „kalte Progression“ - Lohnsteigerungen werden durchhöhere Besteuerung aufgefressen - mildern. „Langfristig, am Horizont,könnte dann ein anderes Steuersystem stehen.“ Eine Attacke auf denKündigungsschutz, den viele Experten den Liberalen unterstellen,erwartet Hüther nicht. Allenfalls könne es eine stärkere Befristung beineuen Arbeitsverträgen geben.

Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomieund Konjunkturforschung (IMK), warnte Union und FDP vor einemübereilten Rückzug aus den staatlichen Anti-Krisenprogrammen: „Ichfürchte, dass man zu schnell die Krise beerdigt und sagt: Man mussaussteigen.“ Das Problem könnte sein, dass zu schnell Sparprogrammeaufgelegt und symbolische Steuersenkungen umgesetzt werden, sagte Hornder dpa.

An schärferen Auflagen für Banken führe auch in einer Koalition mit denLiberalen kein Weg vorbei. Angesichts der unsicheren Konjunkturlagesollten sich Union und FDP in einem 100-Tage-Programm sowohl für einenRückschlag als auch einen schnelleren Aufschwung wappnen. Ein drittesKonjunkturprogramm sollte in der Schublade liegen. „Man sollte für denFall X vorbereitet sein.“

Hüther hält ein Konjunkturpaket III nicht für nötig. Die Krise werdeschwächer als erwartet auf dem Arbeitsmarkt zuschlagen. Die Zahl derArbeitslosen werde 2010 wohl auf 4,2 Millionen im Jahresschnittsteigen. „Das ist weit weg von Horrorszenarien“. Er forderte Union undFDP auf, den Einfluss des Staates zurückzufahren. „Wir müssen aus demKrisenmodus wieder in den Normalmodus kommen.“