Grüne: Anlaufstelle für Polizei-Opfer schaffen
Partei fordert Sonderbeauftragten des Bundes. Amnesty kritisiert Beamte.
Berlin. Erst die Ermittlungspannen bei der rechten Terrorserie des NSU, jetzt die von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagten Übergriffe: Die Grünen im Bundestag wollen die Polizei nun stärker kontrollieren. Dafür soll eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden. Ähnlich der des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages oder des Datenschutzbeauftragten.
„Wir brauchen dringend eine Polizei, die nah an den Bürgern ist und eine Fehlerkultur entwickelt“, so die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, zu unserer Zeitung. „Das wäre auch ein wichtiges Signal hinsichtlich des Amnesty-Berichts zu Polizeigewalt auch in Deutschland.“ Bislang fehle es hierzulande an demokratischer Kontrolle. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter und die Einrichtung einer Beschwerdestelle könnte dies ändern.
Nach dem Willen der Grünen sollen sowohl Bürger als auch Polizisten sich an den Beauftragten wenden können. Die Forderung sei zugleich eine Konsequenz aus dem NSU-Terror, wo Opferfamilien sich oft nicht richtig von der Polizei behandelt gefühlt hätten, aber auch die Beamten nicht gehört wurden, die Kritik an Ermittlungen äußerten.
Außerdem gehe es um Beschwerden zu polizeilicher Gewalt oder Übergriffen. Die Grünen fordern, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht und die Stelle beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei einrichtet. Davon erhofft sich die Fraktion dann ein Signal an die Länder, nachzuziehen. Sie sind eigentlich für die Polizeien zuständig.
In einem Antrag für den Innenausschuss des Bundestages heißt es, der Beauftragte solle Klagen prüfen und die Beschwerdeführer bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen. Außerdem gehe es um Konfliktschlichtung. Einmal im Jahr soll dem Parlament ein Rechenschaftsbericht vorgelegt werden, so wie es der Wehrbeauftragte des Bundestages auch macht. Ingesamt veranschlagen die Grünen Kosten von jährlich 500 000 Euro für die neue Stelle. Gegenfinanzieren wollen sie die Ausgabe durch die Abschaffung der Reiterstaffel der Bundespolizei, für die im Haushalt rund 597 000 Euro veranschlagt sind.
Das Vorhaben war bereits Thema im Innenausschuss des Bundestages, stieß dabei aber nicht auf Zustimmung der schwarz-roten Koalition. Mihalic forderte die Union und SPD auf, ihre Haltung bis zur Schlussabstimmung in einer der nächsten Sitzungswochen zu überdenken. Die Grünen planen, wenn nötig die Notwendigkeit eines Polizeibeauftragten mit einem Gutachten zu untermauern.
