Hartz IV: Jede dritte Klage ist erfolgreich
Bundesagentur muss 279 000 Bescheide nachbessern. Ministerin Ursula von der Leyen will das Gesetz korrigieren.
Nürnberg. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vergangenes Jahr rund 280 000 Hartz-IV-Bescheide nachbessern müssen. Von den 766 700 zwischen Januar und November bearbeiteten Widersprüchen wurden 36,4 Prozent ganz oder teilweise stattgegeben, bestätigte die Nürnberger Behörde einen Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz". 206000 Betroffene erzielten einen Sieg auf der ganzen Linie; weitere 73 000 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide hatten zumindest teilweise Erfolg.
Im Jahr zuvor lag die Berichtigungsquote unwesentlich höher: 36,5 Prozent der Bescheide wurden 2008 korrigiert, sagte ein BA-Sprecher. Von den 841000 bearbeiteten Widersprüchen wurden 224 000 ganz, 8 2000 teilweise verbessert.
Das für Hartz IV zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt führt die hohe Zahl falscher Bescheide auf die schwierige Personalsituation in den Arbeitsgemeinschaften zurück, die für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sind. "Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation", sagte Alt.
Fünf Jahre nach der Einführung der Sozialreform Hartz IV und vier Monate vor der Landtagswahl in NRW werden die Rufe nach einer grundlegenden Revision lauter. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform in Aussicht gestellt und sich damit hinter Forderungen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestellt. Wie Rüttgers will sie die Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Beziehern erhöhen. Rüttgers hatte auch eine Erhöhung des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende Mütter gefordert.
SPD und Grüne warfen Rüttgers vor, er betreibe mit seinen Vorschlägen vor der NRW-Wahl lediglich Wahlkampf. Aber auch die SPD-Spitze verlangt Korrekturen am Hartz-System, das vom ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt worden war.
