Haushalt mit hohem Risiko
Wohl selten war die Bezeichnung „Schicksalsbuch der Nation“ für einen Bundeshaushalt treffender. Die rosige Perspektive für 2012 lebt von dem Einnahmeplus, das die boomende Wirtschaft den öffentlichen Kassen 2011 beschert hat.
Die jährliche Schuldentilgung konnte erheblich erhöht werden. Das ist die gute Nachricht.
Mit welcher politischen Berechtigung der Staat aber neue Schulden von 26 Milliarden auftürmt, wird das Geheimnis der Koalition und des Finanzministers bleiben. Mit „intelligenter Haushaltsführung“ hat dies nur insoweit etwas zu tun, als man durch Milliarden-Investitionen den Kampf gegen die abflauende Konjunktur besser führen zu können glaubt.
Der Etat ist ein Hochrisiko-Haushalt. Mit — zurzeit — mehr als 200 Milliarden Euro Haftung, Bürgschaften und Garantien für die Euro-Schuldenländer steht die Bundesrepublik an der Spitze der belasteten Staaten. Erstmals ist es zur Wochenmitte nicht gelungen, alle Staatsanleihen auf dem Markt zu veräußern. Die Finanzexperten sind sich nicht einig, ob das eine markttypische Reakion oder ein massives Alarmzeichen sei, dass auch die Bundesrepublik bald ein Krisenopfer sein könnte. Das grenzt zwar an Denken in politisch-hysterischen Kategorien, aber die Lage und die Aussichten sind nun mal so: düster.
