Meinung Heilsame Kontrolle des Landesrechnungshofes
Regierung und Verwaltung können die Anstöße des Landesrechnungshofes ernst nehmen. Oder auch nicht. Ob diese sich nun auf Fragen der Haushaltspolitik beziehen oder auf die aus Sicht der Prüfer festgestellten Missstände im Einzelfall.
04.09.2018
, 18:36 Uhr
Dass dabei der Entscheidungsspielraum bei der Exekutive bleibt, ist richtig. Das heißt aber nicht, dass der 260-Seiten-Bericht Makulatur wäre. Die gründlichen Vorarbeiten sind eine Fundgrube für die Opposition und deren künftige Initiativen. Spätestens diese, wenn nicht schon die Recherchen der Rechnungsprüfer selbst, setzt die politisch Handelnden unter Erklä- rungsdruck. Das ist gut so.
