NRW Rechnungshüter kritisieren geringen Sparwillen der Regierung
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die NRW-Rechnungshüter haben der schwarz-gelben Landesregierung mangelnden Sparwillen attestiert. Angekündigte Einsparungen von 131 Millionen Euro seien gerade einmal 0,18 Prozent des Haushalts und nicht ausreichend, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs (LRH), Brigitte Mandt, am Dienstag in Düsseldorf bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts.
Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben gebe es sehr gute Bedingungen für einen Abbau des Schuldenberges in Höhe von 144,8 Milliarden Euro und notwendige Investitionen.
Stattdessen sehe die mittelfristige Finanzplanung sogar einen Rückgang der Investitionen vor und damit die Gefahr eines zunehmenden Investitionsstaus, warnte Mandt. Außerdem forderte die Präsidentin angesichts der stetig steigenden Ausgaben für Pensionen ein Konzept zur Bewältigung der Versorgungslasten. Zugleich sparten die Rechnungsprüfer nicht mit Sparvorschlägen und Ausgabenkritik.
