Herbert Reul will einen zweiten Fall Akhanli vermeiden
Der Fall des in Spanien festgesetzten Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli hat NRW-Innenminister Herbert Reul aufgeschreckt. Derzeit wird geprüft, ob es in NRW ähnliche Fälle gibt. Notfalls will Reul die von türkischen Auslieferungsanträgen Betroffenen vor Auslandsreisen warnen.
Düsseldorf. Der Fall des in Spanien festgesetzten Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgeschreckt. Vor Journalisten sagte er gestern, er lasse derzeit prüfen, ob es vergleichbare Fälle in NRW gebe. Sachverhalte, in denen Betroffene gefährdet sind, bei einer Auslandsreise durch einen aus deutscher Sicht nicht gerechtfertigten Haftbefehl festgesetzt zu werden. „Bisher haben wir keinen solchen Fall festgestellt, aber falls doch, dann würden wir die Betroffenen gegebenenfalls warnen“, sagte Reul.
Der in Köln lebende, in der Türkei geborene deutsche Staatsbürger Akhanli war während seines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Grund war ein türkischer Fahndungsaufruf über Interpol wegen seiner angeblichen Beteiligung an einem Raubüberfall. Akhanli ist inzwischen unter Auflagen wieder frei, darf aber bis Ende der Überprüfung durch die spanischen Behörden Madrid nicht verlassen.
Die Türkei hatte den Suchauftrag nach Akhanli über Interpol initiiert. Die von 190 Mitgliedsstaaten getragene internationale Polizeiorganisation mit Sitz in Lyon informiert mit einer „Red Notice“ die Behörden über Haftbefehle eines Mitgliedslandes. Jedes Land entscheidet selbst, wie es mit dem Fall umgeht, ob es den Betroffenen ausliefert. In Deutschland sahen die Strafverfolgungsbehörden keinen Anlass, gegen Akhanli vorzugehen. Allerdings war der Fall weiterhin in den internationalen Dateien, was unter anderem die Grünen-Politiker Volker Beck und Renate Künast zu heftigen Vorwürfen in Richtung Bundesregierung veranlasste. Diese hätte den offenbar von der Türkei als politischer Gegner angesehenen Akhanli warnen müssen, dass eine „Red Notice“ gegen ihn vorlag und er dementsprechend bei einer Auslandsreise gefährdet war, festgenommen zu werden. Eben diese Warnung will Landesinnenminister Reul in vergleichbaren Fällen jedenfalls für NRW sicherstellen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nimmt den Fall Akhanli zum Anlass, die polizeilichen Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in Frage zu stellen. „Wir sollten zumindest innerhalb der EU dringend in einen intensiveren Dialog darüber einsteigen, wie wir mit Fahndungsersuchen aus der Türkei umgehen“, sagte er. „Das rechtsstaatliche Europa darf nicht zulassen, dass jeder Kritiker des türkischen Regimes der willkürlichen Verfolgung ausgesetzt ist.“
