Wuppertal Innenminister Reul wünscht sich mehr Anerkennung für die Polizei
Der NRW-Innenminister stattete der Senioren-Union in Wuppertal seinen Antrittsbesuch ab und beschrieb seine neuen Aufgaben.
Wuppertal. Als Herbert Reul der Wuppertaler Senioren-Union vor einigen Monaten die Zusage für einen Besuch gab, da war er noch als Europa-Abgeordneter der CDU in Brüssel im Amt. Hans-Georg Heldmann, Vorsitzender der Wuppertaler Senioren-Union, bedankte sich daher bei seinem Gast, dass er am Mittwoch trotz der Berufung zum NRW-Innenminister und einer Vielzahl neuer Verpflichtungen seine damalige Zusage eingehalten habe. „Er ist der Mann, der es besser machen wird als sein Vorgänger“, sagte Hans-Georg Heldmann zur Begrüßung.
Herbert Reul ging bei seinem „Antrittsbesuch“ bei der Wuppertaler CDU nur kurz auf Ralf Jäger (SPD) und dessen politische Linie ein. In einem Punkt wurde er konkret: „Einen Blitzer-Marathon wird es mit mir nicht geben, denn das ist reine Show.“ Er setze auf unangekündigte Verkehrskontrollen. Erschreckend sei die Vielzahl der schweren Verkehrsunfälle, über die er an einem einzigen Wochenende unterrichtet werde.
Die Verkehrspolitik war nur ein Thema seiner Schilderung der ersten Amtswochen. Nach dem Anruf von Ministerpräsident Armin Laschet habe er bedauert, dass er Peter Hintze nicht mehr um Rat bitten konnte. Inzwischen sei er davon überzeugt, dass sein verstorbener Parteifreund ihm dazu geraten hätte, die Herausforderung anzunehmen.
Reul nahm seine Zuhörer mit auf einen Rundgang durch die Ressorts seines Ministeriums. 1000 Mitarbeiter unterstehen ihm und 45 000 Polizisten. Mehr denn je rückten Themen wie Sicherheit, Gefahrenabwehr und Terrorismus ins Bewusstsein der Menschen. Das Spektrum reicht vom Einbruch bis zum terroristischen Anschlag, von Hooligans bis Salafismus und Taschendiebstahl. „Ich habe fünf Jahre Zeit. Wenn man mir das Vertrauen schenkt, dann werden wir in fünf Jahren eine andere Sicherheitslage als heute haben. Simsalabim-Lösungen gibt es allerdings nicht“, sagt Reul.
Den Hebel will er bei der Personalausstattung und Ausrüstung der Polizei ansetzen. 300 Polizisten mehr pro Jahr seien das Ziel. Da diese Polizisten aber erst nach einer dreijährigen Ausbildungszeit zur Verfügung stehen, will Reul ab dem kommenden Jahr den Polizeidienst jeweils mit 500 Angestellten verstärken.
Auf die Frage des CDU-Bezirksbürgermeisters und Polizeibeamten Christoph Brüssermann, welche Aufgaben denn für Angestellte übrig blieben, da sie aus juristischen Gründen nicht alle Polizeiaufgaben übernehmen dürfen, räumte Reul ein, dass diese zentrale Frage noch unbeantwortet ist. Er könne sich aber vorstellen, dass es sinnvoller sei, Experten für Informationstechnologie einzustellen, als Polizisten zu IT-Experten umzuschulen. Der Idee einer Polizeireserve, die direkt dem NRW-Innenministerium unterstellt ist, erteilte er eine Absage: „Das sollte dezentral geregelt werden.“ Auch von einer zentralen europäischen Anti-Terroreinheit hält er nichts.
Polizisten verdienten mehr Anerkennung, forderte Reul. Der Überstundenberg müsse abgebaut werden, wobei er sich dafür ausspreche, Überstunden auszuzahlen. Namensschilder an Polizeiuniformen will er abschaffen, da sie das Symbol eines latenten Misstrauens gegen Polizeibeamte seien.
Auf wenig Gegenliebe stieß der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller mit der Frage, ob zur Entlastung der Polizisten eine Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes beitragen könne — und ob die Städte mit finanzieller Unterstützung des Landes rechnen dürfen. Reul verwies auf einen riesigen Sanierungsstau. Mit der Modernisierung von Polizeikasernen, Justizvollzugsanstalten und weiterer Infrastruktur sei das Land völlig ausgelastet.
