Flüchtlingserlass ist gefälscht
Im Internet kursiert ein Schreiben, nach dem das NRW-Innenministerium Kriminalität von Flüchtlingen vertusche.
Düsseldorf. Das Schreiben sieht echt aus. Es täuscht vor, vom NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgesetzt und an den Kölner Polizeipräsidenten gerichtet worden zu sein. Darin wird der Eindruck erweckt, das Innenministerium wolle Straftaten von Flüchtlingen ab sofort vertuschen. Allerdings: Der vermeintliche Erlass ist komplett gefälscht, am Mittwoch warnte das NRW-Innenministerium dringend davor, das Dokument für echt zu halten.
In den sozialen Medien hatten das schon viele getan, darunter die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, die inzwischen für die AfD Wahlkampf macht und das Dokument mit dem Hinweis verbreitete, das sei ein „Verbrechen am Rechtsstaat, sollte das zutreffen“. Und weiter: „Mündlich habe ich desgleichen unter der Hand von hessischen Polizisten gehört." Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnet das Schreiben als „perfide Fälschung“, er rief dazu auf, „angebliche Nachrichten“ in sozialen Netzwerken stets kritisch zu hinterfragen.
In dem Fälschungsschreiben heißt es: „Falls eine Straftat von einem Flüchtling, einem Asylbewerber oder einer Person mit Migrationshintergrund (auch gruppenweise) begangen wurde, sollen jegliche Kontakte mit den Massenmedien ausgeschlossen werden.“ Man solle dann kein Strafverfahren einleiten, sondern nur einen „Verweis erteilen“. Der Verfasser des Dokuments ist unbekannt. Der polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, da es sich möglicherweise um eine politisch motivierte Tat handele.
