NRW Grüne: Neue Regierung vernachlässigt Radschnellwege
Grünen-Fraktionschef Klocke sorgt sich um die Projekte. Verkehrsminister Wüst nennt das „Schaufensterpolitik“.
Düsseldorf. Den Ausbau der Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen hat die ehemalige rot-grüne Landesregierung forciert. Nach dem Regierungswechsel sieht Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke das Projekt jetzt allerdings akut gefährdet. Seiner Ansicht nach räume der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst den Radschnellwegen keinerlei Priorität ein. Der Koalitionsvertrag bleibe zu diesem Thema vage, sagte Klocke, außerdem sei Wüst als Ratsherr in seiner münsterländischen Heimatstadt Rhede „nicht durch Radfreundlichkeit aufgefallen“. Nun müsse der CDU-Politiker Farbe bekenne, ob auch die schwarz-gelbe Regierung das Radschnellwegenetz als Baustein gegen verkehrsbedingte Schadstoffbelastungen ausbauen werde, sagte Klocke, der eine kleine Anfrage an die Regierung gestellt hat.
„Wenn das die einzige Antwort der Grünen auf unsere Verkehrsproblematik ist, dann mache ich mir Sorgen um die Opposition“, sagte Verkehrsminister Wüst am Mittwoch dazu im Gespräch mit unserer Zeitung. Radschnellwege seien „kein Allheilmittel, sondern ein Baustein“, so Wüst. „Für 350 Millionen Euro Kosten — und da ist zum Teil der Grunderwerb noch nicht mal mit drin — muss ein deutlich größerer Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme geleistet werden“, sagte Wüst am Mittwoch und machte damit deutlich, dass er künftig andere Prioritäten setzen will. Der Bund habe im Diesel-Kompromiss seine Förderung für Fahrradwege gerade erst von 125 auf 200 Millionen erhöht. „Das Geld wollen wir gerne nutzen für Radschnellwege“, sagte Wüst, betonte aber: „Ich mag keine Politik, die eine Maßnahme ins Schaufenster stellt und nebenbei alle anderen Radwege mit all ihren Schlaglöchern verrotten lässt. Solche Schaufensterpolitik hat unser Straßennetz in den vergangenen dreißig Jahren erst verkommen lassen.“
Die rot-grüne Koalition hatte sieben Radschnellweg-Projekte angestoßen. Das bundesweit größte entsprechende Vorhaben, die 101 Kilometer lange Ruhrgebietsstrecke von Duisburg bis Hamm, ist im Bau. Anfang Oktober soll ein weiteres Teilstück geöffnet werden. Geplant sind darüber hinaus 45 Kilometer zwischen Isselburg und Velen, 36 Kilometer zwischen Herford und Minden, 31 Kilometer auf der Strecke Neuss/Langenfeld/Monheim, 30 Kilometer zwischen Herzogenrath und Aachen, 17 Kilometer zwischen Essen und Gladbeck sowie 8 Kilometer zwischen Köln und Frechen.
