NRW Weniger statt mehr Polizei auf der Straße in NRW
29 von 47 Behörden in NRW verlieren Beamte. Die Gewerkschaft kritisiert neue Landesregierung.
Düsseldorf. Arnold Plickert ist sauer. „Die neue Landesregierung kann ihr Versprechen, mehr Polizei auf die Straße zu bringen, nicht halten“, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW.
Tatsächlich zeigt ein Erlass aus dem Innenministerium, dass 29 von 47 Polizeibehörden an Rhein und Ruhr ab September mit weniger Beamten auskommen müssen. Zu den größten Verlierern gehören Recklinghausen (minus 20,4 Planstellen) und Bochum (minus 17,6). Abgebaut wird aber auch in Krefeld und Mettmann. Dort gehen jeweils gut vier Planstellen verloren. Gewinner sind unter anderem Essen (plus 27,2), Dortmund (19,6) und Wuppertal (5,9). Maßgebend für die Verteilung der Beamten ist die Kriminalitäts- und Unfallentwicklung der vergangenen zehn Jahre.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weist den Vorwurf, dass die meisten Dienststellen mit weniger Personal auskommen müssten, zurück. „42 von 47 Kreispolizeibehörden haben beim Personal keine Einbußen oder sogar mehr Personal“, sagte er. Aus seinem Ministerium hieß es, die GdP beziehe nur Polizeibeamte, aber keine Verwaltungsassistenten in ihre Rechnung ein. Diese 100 Stellen müssten aber jetzt hinzugerechnet werden.
Plickert sieht darin „Taschenspielertricks“. Die Verwaltungsangestellten stünden den Beamten zur Entlastung erst in etwa sechs bis neun Monaten zur Verfügung. Um die Situation im nächsten Jahr nachhaltig zu verbessern, fordert Plickert die neue Landesregierung auf, die für 2018 geplanten 500 zusätzlichen Verwaltungsangestellten bereits in diesem Jahr einzustellen.
Thomas Kutschaty (SPD), warf der neuen Landesregierung „Wählertäuschung“ vor. Wer den Bürgern mehr Polizisten verspreche, dürfe nicht weniger liefern. Schwarz-Gelb habe den angekündigten Neustart in der inneren Sicherheit verpasst. Die Grünen hielten der Regierung vor, ihre Wahlkampfversprechen gleich mit dem ersten Erlass des neuen Ministers gebrochen zu haben.
Marc Lürbke (FDP) konterte, die NRW-Koalition habe das Erbe von sieben Jahren verfehlter Innenpolitik unter SPD und Grünen angetreten. Der durchschaubare Versuch, die unter Rot-Grün verursachten personellen Engpässe einer Landesregierung, die erst zwei Wochen im Amt sei, in die Schuhe zu schieben, sei geradezu peinlich.
Die neue Landesregierung will ab 2018 bis 2022 neben den 500 Verwaltungsangestellten jedes Jahr 2300 Kommissaranwärter einstellen, um die personelle Ausstattung bei der Polizei zu verbessern. Allerdings dauert es drei Jahre, bis die jungen Beamten ihre Ausbildung absolviert haben.
