Laschet und Hendricks streiten über Pannen-Reaktor Tihange
Die belgischen Bröckelreaktoren stoßen über viele Parteigrenzen hinweg auf Ablehnung. Aber hat Deutschland eine Handhabe dagegen? Die Bundesumweltministerin und der NRW-Regierungschef haben dazu grundverschiedene Meinungen.
Düsseldorf. Kann Deutschland die Lieferung von Brennelementen an das belgische Pannen-Kraftwerk Tihange stoppen? Darüber streiten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).
Der Landeschef bekräftigte am Freitag seine Auffassung, dass es eine rechtliche Handhabe gebe. „Im Atomgesetz ist geregelt, dass Kernbrennstoffe nicht ausgeführt werden dürfen, wenn sie die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefährden“, unterstrich er in Düsseldorf. Wie die „Aachener Nachrichten“ berichteten, wirft Hendricks dem Ministerpräsidenten Populismus vor. In einem Brief an den Regierungschef kritisiert sich demnach: „Es ist bedauerlich, dass Sie mit Ihren populistischen Äußerungen dazu beigetragen haben, den Menschen vor allem in der Aachener Region Hoffnung zu machen, die niemand erfüllen kann.“ Laschet konterte: „Wenn man die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt und über Lösungen nachdenkt, dann nennt man das nicht Populismus, sondern verantwortungsvolle Politik.“
„Stop Tihange“ - Anti-Atom-Protest über 90 Kilometer
Hendricks Kritik bezieht sich auf einen gemeinsamen Antrag, den CDU und FDP noch zu Oppositionszeiten in den Düsseldorfer Landtag eingebracht hatten. Darin rufen sie das Bundesumweltministerium dazu auf, Transporte von Brennelementen nach Tihange zu stoppen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, bereits erteilte Genehmigungen zurückzunehmen. Laschet habe aber wissen müssen, dass es keine rechtlich belastbare Grundlage für einen Exportstopp gebe, schreibt Hendricks den Angaben zufolge in ihrem Brief. „Ebenso klar hätte Ihnen sein müssen, dass ein solcher Lieferstopp aus Deutschland keineswegs zur Stilllegung der betroffenen Atomanlagen in Belgien führen würde.“
Laschet äußerte sich verwundert: „Noch vor wenigen Monaten hat Frau Hendricks selbst Zweifel an der Sicherheit der Meiler von Tihange geäußert und die sofortige Abschaltung gefordert. Jetzt rudert sie zurück.“ Die Landesregierung erwarte weiterhin, dass Hendricks dafür sorge, dass keine weiteren Brennelemente nach Tihange geliefert werden.
Das Land hatte sich im vergangenen Monat von seiner indirekten Beteiligung an den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange getrennt. NRW war über seinen Pensionsfonds an den wegen häufiger Zwischenfälle in die Kritik geratenen Kernkraftwerken beteiligt.
