Hersteller EADS: Die Drohne Euro-Hawk ist zu retten
EADS hält Stopp des Projekts für unnötig. De Maizière will Kampfdrohnen anschaffen.
Berlin. War die Affäre um den „Euro-Hawk“ unnötig? Musste die Beschaffung der Aufklärungsdrohnen gar nicht gestoppt werden? Das behaupten jedenfalls die Hersteller. Der US-Konzern Northrop und die europäische EADS erklärten, es treffe gar nicht zu, dass das Verfahren für eine Zulassung im deutschen Luftraum 500 bis 600 Millionen koste. Diese Zusatzkosten hatte das Ministerium von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) als Grund für den Stopp des Projekts genannt. Der zusätzliche Aufwand betrage 200 Millionen Euro, so die Unternehmen. Einen Kollisionsschutz brauche der Euro-Hawk nicht, da er weit oberhalb des zivilen Luftraums fliege.
Ursprünglich hatte Deutschland fünf Maschinen für insgesamt 1,2 Milliarden Euro kaufen wollen. Da das Projekt vorzeitig gestoppt wurde, bleibt der Steuerzahler nun auf 500 Millionen Euro sinnloser Ausgaben sitzen.
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold reagierte erstaunt. „Bei mir wachsen die Zweifel, ob dieser Minister fähig ist, ein so großes Projekt zu steuern.“ FDP-Wehrexpertin Elke Hoff vermutet, die Unternehmen wollten bloß ihren Auftrag retten. „Das ist nachvollziehbar, denn es handelt sich hier um einen dicken Fisch an der Angel“, so Hoff. Die beiden Konzerne müssten aber darlegen, warum selbst die US-Regierung der Testmaschine bei der Überführung nach Deutschland Ende 2011 keine Überfluggenehmigung erteilt habe und wie es passieren konnte, dass die Bodenmannschaften damals mutmaßlich mehrfach den Kontakt und die Kontrolle über das tonnenschwere Gerät verloren hätten. Der europäische Luftraum sei stark frequentiert, hier müssten höchste Sicherheitsstandards gelten. „Ich gehe davon aus, dass der Minister nächste Woche im Ausschuss selbstverständlich darlegen wird, warum sein Haus zu dem Schluss kam, dass die Zulassung zu teuer wird und deshalb die Reißleine gezogen hat.“
Am Mittowch berät das Bundeskabinett über die Antwort auf eine Anfrage der SPD. Laut dem Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt, soll es eine „Obergrenze“ von 16 Kampfdrohnen geben. Fünf davon sollen schon bis 2016 verfügbar sein und nachträglich bewaffnet werden können. Die FDP ist laut Hoff zwar grundsätzlich offen für die Technologie. Es müsse jedoch „eine glasklare sicherheitspolitische Begründung für die Einsatzfälle“ geben und ebenso ein klares Ausschließen beispielsweise von gezielten Tötungen mithilfe der Drohnen. Sie wies darauf hin, dass auch diese Drohnen zu Übungszwecken im europäischen Luftraum fliegen können müssen — und dafür eine Zulassung benötigen.
